Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Finanzausschuss und zuständige Berichterstatter für die Umsatzsteuer, Uwe Feiler (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von 7 auf 19% ab.
"Die Mehrwertsteuer ist kein Instrument für ordnungspolitische Maßnahmen. Eine Erhöhung der Steuer führt an dieser Stelle ausschließlich zur Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Ich halte diesen Weg für einen falschen Ansatz, die Nutztierhaltung in Deutschland nachhaltig zu verbessern", so Feiler.Mehrere Bundespolitiker hatten zuletzt gefordert, die Mehrwertsteuer-Reduktion auf Fleischprodukte aufzuheben und die Steuermehreinnahmen zweckgebunden für die Stärkung des Tierwohls einzusetzen. "Da Steuern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dienen, ist es jedoch nicht umsetzbar, Steuern zweckgebunden einzusetzen. Dies sollte den Bund dennoch nicht daran hindern, die Anstrengungen für mehr Tierwohl ohne Steuererhöhungen zu verstärken", so Feiler weiter.