"Kritik der Oberhaveler Grünen am wichtigen Ausbau der B96 ist dekonstruktive Verhinderungstaktik!"

Die Bündnisgrünen kritisieren den geplanten Ausbau der B96 in Oberhavel. Dazu der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Die ständigen Attacken der Grünen auf die Ausbaupläne der B96 in Oberhavel sind völlig lebensfremd. Den Ausbau der B96, für den ich mich seit Jahren einsetze, in der aktuellen Situation zu kritisieren, ist reine Verhinderungstaktik. Die Bundestraße ist die wichtigste Verbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt jetzt anzuzweifeln ist unverantwortlich und gefährdet die Entwicklung in unserer Region. Die B96 ist eine echte Lebensader für Oberhavel und darüber hinaus.“

Uwe Feiler MdB: Bund muss seine Unterstützung bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel verlängern

Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Dabei werden 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen, unter der Voraussetzung, dass das Land mit der gleichen Summe aufstockt. Bisher wurden 60 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bis zum heutigen Stand circa 33 Millionen Euro ausgezahlt worden sind. Da die finanzielle Unterstützung Ende 2021 ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung dringend handeln und die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten und konsequent umsetzen

Zur aktuellen Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohngebieten erklärt der Abgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler: 

 

„Über die letzten Legislaturperioden konnten wir lange Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern gegen die SPD durchsetzen. Die dahingehenden Äußerungen des neuen Bundesklima- und Wirtschaftsministers Habeck machen mich allerdings nur fassungslos. Sie gehen völlig an den Interessen der Menschen vorbei. Akzeptanz schafft man nur gemeinsam mit Transparenz und Beteiligung. Anlagen, die mittlerweile eine Höhe von über 250 Metern erreichen, dürfen nicht wie bisher in unmittelbarer Ortsnähe errichtet werden. Unser Brandenburg muss weiterhin lebenswert bleiben!“