Bundesrat stimmt Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017

Uwe Feiler MdB: "Kommunen werden nicht alleine gelassen!"


Gestern stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur weiteren Entlas- tung von Ländern und Kommunen von 2015 bis 2017 zu. Bereits Anfang Dezember hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Voraussetzung für die weitere Handlungsfähigkeit der Kommu- nen sind gesunde Finanzen. Das Gesetz sieht Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft wird weiter angehoben. So steigt die Beteiligung des Bundes für die Brandenburger Kommunen von 27,6 Prozent um 3,7 Prozent auf 31,3 Prozent. Zudem sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen für weitere Aufgaben, indem allgemein der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Die Gemeinden können damit – entsprechend ihrer eigenen Prioritäten und Selbstverwaltung – weitere selbstgewählte Aufgaben wahrnehmen. Zusätzlich wird der Anteil des Bundes beim Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt und ab 2017 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht. Den Gemeinden kann damit ein noch schnel- lerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht werden, indem rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Auf das Land Brandenburg entfallen aus diesem Programm ca. 15,6 Mio. Euro. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: „Für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen sind die Länder verantwortlich. Dennoch setzt die unionsgeführte Koalition ihre Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort und lässt die Kommunen nicht al- lein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kommunen dauerhaft und nachhaltig finanziell auszustatten und mit ihren Auf- gaben nicht zu überfordern.“ Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bund die Kommunen in ganz erheblichem Maße entlastet und damit die Fi- nanzkraft gestärkt. Durch die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund werden die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr um 4,7 Mrd. Euro entlastet. Bis zum Jahr 2015 wird die jährliche Entlastung auf rund 5,9 Mrd. Euro anwachsen (allein 2013 bis 2016 18,51 Mrd. Euro). Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen entlastet. Der Bund unterstützt den U3-Ausbau in den Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert zudem rund 4.000 Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration von März 2011 bis Dezember 2014 bundesweit. Dafür wer- den rund 400 Mio. € zur Verfügung gestellt. Im Landkreis Ober- havel unterstützt der Bund 14 Kitas und im Landkreishaelland 11 Kindertagesstätten. Wir ermöglichen hierdurch den Kitas die Einrichtung einer Halbtagsstelle für sprachliche Bildung in den Einrichtungen.

Befreiungen von Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergaben müssen erhalten bleiben

Uwe Feiler fordert zügige Reform der Erbschaftsteuer

Uwe Feiler, MdB setzt sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dafür ein, dass Verschonungen bzw. Ermäßigungen bei der Erbschaftssteuer auch in Zukunft erhalten bleiben, wenn Unternehmen an die nächste Generation übergeben und somit Arbeitsplätze gesichert werden.  Der Finanzpolitiker hält den Richterspruch außerdem für abgewogen: „Das Gericht bestätigt die Verschonungsregelungen für Betriebe im Grundsatz und im Wesentlichen. Die Beanstandung von Einzelregelungen ist nachvollziehbar.“ Feiler begrüßt, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit zulässt, Unternehmensübergänge anders zu behandeln als Privatvermögen, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden: „Der Wohlstand in diesem Land hängt wesentlich am Bestand der Familienunternehmen. Diese stehen für Nachhaltigkeit, Wachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Erbschaftssteuer darf diese Basis nicht gefährden.“ Die Erbschaftsteuer dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmen aufgegeben und Arbeitsplätze vernichtet werden, betont Uwe Feiler. Bei der notwendigen Novellierung wird er sich dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer aufkommensneutral geregelt wird. 

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11.12.2014; Bundeskabinett verabschiedet Tarifeinheitsgesetz; Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,


auf dem 27. Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit 96,72 Prozent der Stimmen zum nunmehr achten Mal zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands wiedergewählt worden. Die Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU Bundestagsfraktion gratuliert Dr. Angela Merkel sowie allen weiteren gewählten Mitgliedern des neuen Bundesvorstands - und hier ganz besonders unserem Landesgruppenmitglied Katherina Reiche - ganz herzlich.

Uwe Feiler besucht "einen der schönsten Orte Brandenburgs"

20 Jahre Altstadtsanierung in Gransee

Als „Perle Brandenburgs“ bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler am Freitagabend die mittelalterliche Kleinstadt Gransee, in seiner Grußwortrede anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Altstadtsanierung. Landrat Egmont Hamelow verriet den Granseern, dass er immer wieder gerne nach Gransee kommt, und die Stadt als „lebens-und liebenswert“ empfindet. Mehr als 500 Menschen hatten sich versammelt, um den Worten der Festredner in der St.-Marienkirche zu lauschen, nachdem sie zuvor gemeinschaftlich hinter zwei Pferdewagen durch die Altstadt marschierten, und direkt im Anschluss Zeugen der Eichenpflanzung auf dem Platz der Jugend wurden. Die Vorsitzende des Amtsauschusses, Christin Zehmke, trat im historischen Kleid vor das Rednerpult – sie betonte, wie wichtig es sei, sich im eigenen Umfeld wohlzufühlen. Amtsdirektor Frank Stege ließ in seiner Rede noch einmal Revue passieren, und schaute auf 20 Jahre Sanierung der Altstadt zurück. Er erinnerte an einige Projekte auf, die nach erfolgreicher Fertigstellung Gransee seinen einen einzigartigen Charme verleihen. Die Baumpflanzung wurde ähnlich wie vor 200 Jahren dargestellt, als in Gransee abermals eine Eiche gepflanzt wurde. Amtsdirektor Frank Stege, der die Rolle des Königs übernahm sowie Landrat Egmont Hamelow und das Gefolge schlüpften extra in ihre historischen Kostüme um das Schauspiel auf dem Platz der Jugend möglichst originalgetreu aufzuführen. Gransees stellvertretender Bürgermeister Klaus Pölitz begleitete das Szenarium als Erzähler. Der Chor der evangelischen Kirchengemeinde, ebenfalls historisch kostümiert, stimmte gemeinsam mit einigen Stadtverordneten ein Lied an. Nach dem offiziellen Teil der Festveranstaltung feierten Uwe Feiler und Ehefrau mitten unter den Granseern all das, was in den vergangenen 20 Jahren in dem historischen Städtchen geschaffen wurde und Gransee zu dem macht, was es heute ist - liebens- und sehenswert. 

Ehrung der Feuerwehrwehrkameraden in Löwenberg

Als sich am Nachmittag des 18. Oktober im Löwenberger Bürgerhaus Feuerwehrkameraden aus dem gesamten Landkreis Oberhavel versammelten, brauchten sie nicht etwa ihrer ehrenamtlichen Helferpflicht nachkommen  – vielmehr wurden sie an diesem Tag für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Treue belohnt. Traditionell wurde das 14. Treffen der Alters- und Ehrenabteilungen auch in diesem Jahr wieder vom Kreisfeuerwehrverband Oberhavel organisiert.  Nach der Eröffnung durch den Vorsitzendes des Kreisfeuerwehrverbandes Oberhavel Steffen Schönfeld, sprachen auch der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler und Vize-Landrat Egmont Hamelow.  Uwe Feiler, MdB (CDU) lobte den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, und sprach gemeinsam mit Harald Petzold, MdB (Linke), den Kameraden eine herzliche Einladung in den Bundestag aus.  Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Feuerwehrblasorchester des Amtes Gransee und Gemeinden und vom Jugendkammerorchester der Kreismusikschule Oberhavel. Bei Kaffee und Kuchen tauschten sich alle Gäste an den Tischen in gemütlicher Runde aus.

Unternehmergeist in den Schulen fördern

Neue Initiative des Bundes soll Schülern unternehmerisches Denken näherbringen

Die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ wurde geschaffen um die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern dabei im Bereich der ökonomischen Bildung zu unterstützen. Dem Initiativkreis, dem der Bundeswirtschaftsminister vorsitzt, gehören 15 Initiativen und u.a. der Zentralverband des deutschen Handwerks an. Die Initiative lädt Schüler und Lehrer dazu ein sich an wirtschaftlichen Projekten zu beteiligen. Dazu sagt Uwe Feiler MdB: „Man kann nie früh genug damit beginnen Schülerinnen und Schüler an die Wirtschaft heranzuführen. Durch den Bezug zur Praxis wie Unternehmensbesuche oder Firmenpräsentationen werden junge Leute gut auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und lernen die Wirtschaft besser kennen.“  Die Initiative bietet verschiedenste Maßnahmen für Schulen wie Firmenbesuche oder das Gründen einer Schülerfirma an um wirtschaftliche Sachverhalte möglichst simpel zu erklären. Einen guten Überblick dazu gibt auf www.unternehmergeist-macht-schule.de. Am 5. & 6. Dezember bietet das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeit in Berlin an einer Fort- und Weiterbildung teilzunehmen. 

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Asylverfahren steigen weiter stark an; Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute; Normenkontrollrat legt Jahresbericht 2014 vor

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am gestrigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ihr Herbstgutachten 2014 vorgelegt. Im Ergebnis wird damit gerechnet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent und 2015 um 1,2 Prozent wachsen wird. In ihrem Frühjahrsgutachten war noch mit einem Wachstum von 1,9 Prozent in 2014 und 2,0 Prozent in 2015 gerechnet worden.

Uwe Feiler zu Gast in Dollgow

Erntedankfest zieht viele Besucher nach Oberhavel

In Dollgow wurde am Samstag das 21. Erntedankfest gefeiert. Auch Uwe Feiler, MdB nahm gemeinsam mit Sebastian Steineke, MdB, Henryk Wichmann, MdL und Frank Bommert, MdL daran teil. Nach dem Festgottesdienst in der Dollgower Kirche rollte die "schwarze Kutsche" mit dem Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler, dem Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann, Vizelandrat Egmont Hamelow und Amtsdirektor Frank Stege (alle CDU), gefolgt von vielen bunt geschmückten Treckern, an der begeisterten Zuschauermenge vorbei. Als die Dollgower Tanzperlen zum Mittanzen aufriefen, ließ der Bundestagsabgeordnete sich nicht lange bitten - und tanzte mit den Damen auf der Bühne. Den Fußballspielern vom SV Altlüdersdorf, die den Besuchern Torwandschießen anboten, überreichte Uwe Feiler eine Geldspende, nachdem Teammanager Sven Alisch sich auf der Bühne stellvertretend für Verein beim Amtsdirektor Frank Stege für die Unterstützung bedankte.

Sommertour ein voller Erfog

Eine Woche voller guter Gespräche und interessanter Begegnungen


Nach Stationen in Fürstenberg, Zehdenick und Liebenwalde folgten Besuche in Oranienburg, Hohen Neuendorf und Brieselang. Begleitet von Unterstützern und meiner Familie konnte die Tour reibungslos verlaufen. 

Spannender Tag im Wahlkreis

Uwe Feiler unterwegs in Falkensee

Am Freitag besuchte Uwe Feiler nach einem Redaktionsgespräch beim Brandenburger Wochenblatt mit Barbara Richstein den Katharinenhof in Falkensee. Im Gespräch mit der Einrichtungsleiterin Gabriele Kickeritz und Bewohnern konnten sich der Bundestags- und die Landtagsabgeordnete bei einem Rundgang ein gutes Bild von guter und verantwortungsvoller Pflege machen. Anschließend fand eine ein Lunch mit der Mittelstandsvereinigung der CDU statt wo zu aktuellen politischen Themen diskutiert wurde. 

Uwe Feiler beim traditionellen Spargelfest der CDU Oberhavel

Inzwischen ist es zur Tradition geworden – das „CDU-Spargelfest“ in Staffelde. Nicht verwunderlich also, dass sich am Samstag nicht wenige Parteifreunde auf den Weg gemacht haben, um die letzten Stunden vor der Kommunal- und Europawahl in geselliger Gemeinschaft miteinander zu verbringen. Geladen hatten Frank Bommert, MdL, Uwe Feiler, MdB und Dr. Christian Ehler, MdEP.

Bei gutem Essen und kühlen Getränken ergaben sich viele Gespräche zwischen den Abgeordneten und den Gästen. Am Samstag mit dabei waren neben Abgeordneten auch Dr. Wolfgang Krüger, Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Landtagskandidat Michael Koch.

Eröffnung der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages

Noch bis zum 23. Mai in Oranienburg!

 

„Wir werden immer größer“ trugen die kleinen Knirpse der Kita Krümelhausen im Foyer der Stadtbibliothek vor – und begrüßten damit alle Gäste. Mehr als 80 Gäste waren gekommen, um zur Eröffnungsfeier dabei zu sein. Neben dem stellvertretendem Landrat Egmont Hamelow und Bürgermeister der Stadt Oranienburg Hans-Joachim Laesicke, nahmen auch Frank Bommert, MdL , Landtagskandidat Werner Mundt, Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Nicole Walter-Mundt an der Veranstaltung teil. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages wird in dieser Woche auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler gastieren. Auf zwanzig Schautafeln sowie an zwei bereit gestellten Computern haben insbesondere Jugendliche die Möglichkeit sich ausgiebig über den Bundestag zu informieren. Ein vorbereitestes Quiz, in dem unter anderem Fragen wie „Was ist der Hammelsprung?“ oder „Was bedeutet das Wort Petition?“ lässt sich mit Hilfe der Fakten auf den Tafeln beantworten. Als Preise stellt Uwe Feiler drei Gutscheine über 50, 30 und 20 Euro zur Verfügung aus dem Hause Werner Mundt in Oranienburg zur Verfügung. Referent des Deutschen Bundestages, Herr Hesse wird während der gesamten Ausstellungsdauer zu den regulären Öffnungszeiten der Tourist-Information vor Ort sein, und Fragen beantworten, sowie Schülern und Lehrern Informationen über Aufbau und Geschichte des Bundestages zu geben. 

Uwe Feiler beim Frühlingsfest der CDU Oranienburg

 

Orange Luftballons und Sonnenschirme verwandelten am Samstag den Parkplatz gegenüber dem Möbelhaus Paeske einen Teil der Bernauer Straße in ein kleines CDU–Areal.  Vom Duft des Kaffees und von der frischen Musik, die durch die Lautsprecher ertönte, fühlten sich die Oranienburger förmlich eingeladen auf dem Frühlingsfest zu verweilen. Der große Schminktisch war auch für „kleinen“ Oranienburger ein überzeugendes Argument sich dem Festplatz zu nähern. Die Frauenunion hatte unter Leitung von Marion Kinzinger viele bunte Motive zu Auswahl, die im Verlauf des Tages so einige Kinder in Feen oder Wikinger verwandelten. Anlass für die bunte Veranstaltung war die sich großen Schritten nähernde Kommunal-und Landtagswahl am 25. Mai 2014. In Oranienburg präsentierte sich die lokale CDU am vergangenen Wochenende in Form eines Frühlingsfestes ihren Wählern, und informierte detailliert über ihre Arbeit. Mit ihrem Bühnenprogramm, auf dem turnusmäßig die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Wahlkreise Rede und Antwort standen, gaben sie Auskunft darüber, wofür sie sich besonders engagieren und benannten offen ihre Ziele. Stärkung der Familie, qualitative Bildung, Ausbau von Tourismus und Straßen sind einige Schwerpunkte, die Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende der CDU Oranienburg während der Liveauftritte immer wieder nach außen getragen hatte. Auf der Bühne begleitet wurden die Kandidaten durch die Moderation von Stefan Raabe (Konrad-Adenauer-Stiftung). Auch Uwe Feiler, MdB und Frank Bommert, MdL begleiteten die Veranstaltung.  Beide Abgeordnete zeigten sich Bürgernah und stellten sich den Fragen der Menschen vor Ort. 

 

Laufen gegen das Vergessen

Uwe Feiler und Landtagskadidat Werner Mundt zu Gast beim 47. Sachsenhausen-Gedenklauf

 Das Wetter hätte wohl nicht besser gewesen sein können – was für ein Glück für die Veranstalter und Teilnehmer des 47. SachsenhausenerGedenklaufs, der in der Oranienburger Turm-Erlebnis-City stattfand.  

Bei strahlendem Sonnenschein rangen mehr als 600 Läuferinnen und Läufer um gute Leistungen.

Auch die Oranienburger CDU beteiligte sich aktiv am Staffellauf.

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler sowie Trainer der Laufgruppe Landtagskandidat Werner Mundt feuerten ihr Team tüchtig an. In orangen T-Shirts bekleidet gab die Gruppe ihr Bestes. Für den Sprung aufs Siegertreppchen hatte es zwar nicht ganz gereicht – aber „der Spaß stand im Vordergrund“, sagte Läuferin Grit Hörig stellvertretend für ihr Team. Neben den vielen Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland standen auch etliche Teilnehmer aus dem Ausland auf den Teilnehmerlisten – darunter auch eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Israel, die derzeit zu Besuch im Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum sind.

An der traditionellen Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Sachsenhausen gedachten die jüdischen Schüler dem Leid ihrer Vorfahren. Neben Landrat Karl-Heinz-Schröter begleiteten auch Uwe Feiler und Werner Mundt die Zeremonie gegen das Vergessen der Kriegsverbrechen.

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014; Neues Fahreignungs-Bewertungssystem; Zahl der Rauschgiftopfer gestiegen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anhand der Plakate an Brandenburgs Straßen und Plätzen ist nicht zu übersehen, dass die Kommunal- und Europawahlen vor der Tür stehen. Die CDU Brandenburg startet am kommenden Montag, den 05. Mai 2014 um 19.00 Uhr im Seminaris Seehotel Potsdam in die heiße Wahlkampfphase.

MdB Uwe Feiler und Landtagskandidat Michael Koch besuchen Leonardo da Vinci-Campus in Nauen

Feiler lobt: „Hier habe ich Biotechnologie zum Anfassen erlebt!“

Auf Einladung des Schulleiters Olaf Gründel besuchte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler gemeinsam mit dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Michael Koch den Leonardo da Vinci-Campus in Nauen.
 
In einem Gespräch mit Schulleiter Gründel und der Geschäftsführerin Dr. Irene Petrovic-Wettstädt tauschten sich die beiden Politiker mit der Schulleitung über bildungspolitische Themen aus, u.a. auch über die Folgen der von der Landesregierung betriebenen Kürzung der Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft. Beide Politiker sagten der Schule hierbei Unterstützung zu.
 
Nach einem Rundgang über das Campus-Gelände besuchten Feiler und Koch den Ausstellungs-Truck des Bundesforschungsministeriums, der auf dem Gelände des Leonardo da Vinci-Campus noch bis Mittwoch Station macht. Die Ausstellung "BIOTechnikum: Erlebnis Forschung - Gesundheit, Ernährung Umwelt" informiert über Berufsfelder rund um die Biotechnologie.
 
Die Ausstellungs-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung präsentiert auf anschauliche Weise den aktuellen Stand der Technik. Das Ausstellungsfahrzeug, das seit 2008 in ganz Deutschland unterwegs ist und vom 28. Bis 30. Juni in Nauen Halt macht, eröffnet Einblicke und ermöglicht den Austausch mit Fachleuten. Uwe Feiler zeigte sich begeistert von dem Ausstellungskonzept: „Hier habe ich Biotechnologie zum Anfassen erlebt. Es war spannend zu beobachten, wie Schülerinnen und Schüler selbst zu Forscherinnen und Forschern werden konnten.“ Die Schule hatte auch die umliegenden Schulen in die Ausstellung eingeladen.
 
Uwe Feiler, der auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung im Havelland ist, weist darauf hin, dass die Region Berlin-Brandenburg mit ihren Bio-Technologie-Angeboten als Teil des „Clusters Life Sciences und Gesundheitswirtschaft“ einer der international führenden Standorte ist. „Die biobasierte Wirtschaft ist für die Hauptstadtregion ein zentraler Zukunftsbereich und bietet vielfältige Berufs- und Karriereperspektiven“, betonte Uwe Feiler.

Segen für Kommunen

Uwe Feiler: "Bund entlastet Kommunen von 2010 bis 2020 um über 150 Mrd. Euro"

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler, der als Mitglied des Havelländer Kreistages auch Kommunalpolitiker mit Leib und Seele ist, freut sich darüber, dass der Bund wie in den vergangenen Jahren auch weiter dazu beitragen wird, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Dies belege die mittelfristige Finanzplanung des Bundes. „So werden Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahrzehnt um über 150 Mrd. Euro entlastet“, betont der CDU-Politiker.
Das Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses zählt fünf große Entlastungsblöcke beispielhaft auf: Mit der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung würden die Kommunen um insgesamt 55 Mrd. Euro und im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte um 18 Mrd. Euro entlastet. Beim Kinderbetreuungsausbau übernehme der Bund mehr als 10 Mrd. Euro, den Städtebau fördere er mit über 6 Mrd. Euro. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG II-Empfänger betrage rund 50 Mrd. Euro. Der CDU-Finanzexperte freut sich über den bundesweiten Anstieg des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 5,8 Prozent im letzten Jahr im Vergleich zu 2012. „Hier kommt die auf Wachstum ausgerichtete Politik der vergangenen und jetzigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit steigenden Beschäftigtenzahlen ganz offensichtlich auch bei den Kommunen an.“ Diese positive Wirtschaftsentwicklung und die beschriebene Entlastung durch den Bund hätten dazu beigetragen, dass die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich stärker investieren konnten: Um 5,1 Prozent seien die Sachinvestitionen gestiegen. Trotz dieser positiven Zahlen sei die Finanzentwicklung der Kommunen aber nach wie vor fragil, warnte Uwe Feiler. Sie hänge angesichts der vielerorts hohen Verschuldung vom Zinsniveau ab, das derzeit außerordentlich gering und damit günstig für die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden sei.

Uwe Feiler bei Antrittsbesuch in Velten

A10-Lärm und S-Bahn Anbindung wichtige Themen

Am vergangenen Dienstag führte es Uwe Feiler in die Ofenstadt Velten. Grund war der Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Ines Hübner. Im gemeinsamen Gespräch wurde schnell deutlich, dass der Bürgermeisterin zwei Themen besonders am Herzen liegen.

Ines Hübner kritisierte die Lautstärke von der „A10“ kommend, die von den direkten Anwohnern nicht länger hingenommen werden könne. Mit immerhin 59 Dezibel sei zu Spitzenzeiten kaum möglich im Garten beispielsweise ein Gespräch mit Nachbarn zu führen. Zu laut seien die Fahr- und Beschleunigungsgeräusche der Autos und LKWs. Eine Klage seitens Stadtverwaltung läuft bereits. Bürgermeisterin Hübner hat bereits eine Idee, wie die dem Lärm der „A10“ entgegen gewirkt werden kann: „Mit Flüsterasphalt“ könnten fünf Dezibel eingespart werden“, betonte sie.

Ein weiteres Thema, das Bürgermeisterin Ines Hübner seit Langem unter den Nägeln brennt die fehlende S-Bahnanbindung nach Berlin. Die S25 fährt lediglich bis nach Hennigsdorf – von dort aus wären es gerade fünf weitere Kilometer S-Bahnstrecke, um mit der S25 nach auf direktem Wege nach Velten zu gelangen.

„Eine S-Bahnanbindung würde viele Berliner in unsere Stadt locken, und unsere Veltener kämen schneller zur Arbeit“, ist sich die Bürgermeisterin sicher.

Uwe Feiler wird die Anliegen mit nach Berlin nehmen, und wird sich mit den Kollegen auf Landesebene dazu austauschen. 

Mit Europa in die Osterferien

Uwe Feiler steht Schülern Rede und Antwort

 Gerade erst hatten die Schülerinnen und Schüler des Politikkurses aus Klasse neun den bunten Abschied der  Abiturienten miterlebt – als um 11.00 Uhr dann „Europa“ auf ihrem Stundenplan stand. Der Unterricht wurde am Dienstag nicht wie gewohnt von Politiklehrer Schröter gestaltet – Uwe Feiler MdB, war am Dienstag ins Strittmatter-Gymnasium nach Gransee gekommen, um den Schülern anlässlich des  EU-Projekttages nachträglich Informationen hierzu zu geben. Uwe Feiler erzählte zum Einstieg von seinem Alltag als Abgeordneter im Bundestag, und ging dann zum Thema Europa über. Die erste Frage ließ nicht lange auf sich warten: „Ist das Deutsche Abitur in anderen europäischen Ländern anerkannt?“, wollte ein Schüler wissen. Uwe Feiler erklärte, dass das Abitur überall in Europa anerkannt werde, es aber bei den Berufsabschlüssen, gerade im medizinischen Bereich Schwierigkeiten geben kann. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass in Frankreich Krankenschwestern und Krankenpfleger ein Studium absolvieren müssen – in Deutschland erfolge die Ausbildung hingegen im dualen System. Nach 90 Minuten als Lehrer verabschiedete sich Uwe Feiler und entließ die Schülerinnen und Schüler in ihre wohlverdienten Osterferien.

Uwe Feiler zusammen mit litauischem Botschafter in Gransee

Eröffnung der Fotoausstellung "Sehnsuchtsland"

Im mittelalterlichen Gransee wurde gestern die Fotoausstellung "Sehnsuchtsland" eröffnet. Inmitten der erwürdigen Mauern des Heimatmuseums erinnern derzeit Fotografien des litauischen Fotokünstlers Arturas Valiauga an das Leben eines ostpreußischen Pfarrers. Der Fotograf hatte sich den 300. Geburtstag des Pfarrers und Dichters Christians Donalitius (1714-1780) zum Anlass genommen, um mit einer Fotoreise durch die einstige Heimat des Theologen an dessen Leben zu erinnern. Pfarrer Donalitius betreute zu Lebzeiten nicht nur eine deutsch-litauische Gemeinde - er fand auch Zeit zum Dichten. So entstand sein poetisches Werk "Jahreszeiten", das als Ursprung der schöngeistigen Literatur Litauens gilt. Vorgetragen wurde es gestern von zwei Schülerinnen des Granseer Strittmatter-Gymnasiums. Hintergründige Informationen gab Frau PD. Dz. Christiane Schiller. 
Der Granseer Architektin Angelika Pasenau ist es als Organisatorin der Ausstellung gelungen, an die Verbindung zwischen Deutschen und Litauern in besonderer Weise zu erinnern. Sie verdeutlichte in ihrer Begrüßungsrede wie schön es ist, einander anzunehmen. Wenn Kulturen in so respektvollem Umgang aufeinander treffen - dann ist dies für einen Botschafter Grund genug, persönlich dabei zu sein. Seine Exzellenz Deividas Matulionis, Botschafter der litauischen Republik ließ es sich deshalb gestern nicht nehmen, extra aus Berlin ins brandenburgische Gransee zu kommen, um die Fotoausstellung
zu eröffnen. Er würdigte die bedeutungsvollen Fotografien, die im hiesigen Heimatmuseum fortan täglich angesehen werden können. Ebenso zu Gast waren Uwe Feiler MdB, Henryk Wichmann MdL und Gransees Amtsdirektor Frank Stege. Im gemeinsamen Gespräch ging es allerdings nicht nur um die Fotoausstellung sondern auch um die Sorgen und Ängste der litauischen Bevölkerung vor der russischen Außenpolitik, die Uwe Feiler als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten auch beschäftigen.