Uwe Feiler MdB: „Geplante Bundesratsinitiative zu Kampfmitteln ist kontraproduktiv"

Uwe Feiler, MdB
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Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, kritisiert die geplante Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg, die Kosten für die Bombensuche gänzlich auf den Bund abzuwälzen. Die erneute Initiative, der Feiler nach jetzigem Stand ohnehin nicht zu große Chancen einräumt, sei für die weitere Diskussion absolut nicht förderlich.

„Eine gelebte Verantwortung des Landes bei der aktuell sehr guten Haushaltslage wäre es, die noch offene Finanzierungslücke selbst zu schließen. Ich werde mich selbstverständlich im Bundestag weiterhin für die Verlängerung der Unterstützung des Bundes über 2019 hinaus einsetzten.“, so Feiler.

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