Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) Uwe Feiler MdB beklagt in vielen Politikbereichen ein Umsetzungsdefizit seitens des Landesverwaltung.
Der CDU-Politiker betont: „Die Umsetzungs- und Vollzugsdefizite der brandenburgischen Behörden, für die die rot-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht endlich konsequent Recht und Ordnung angewendet wird und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Planungs-, Polizei- und Justizbehörden geschaffen werden, dürfen wir uns über das Erstarken der Rechts-Populisten nicht wundern. Für mich ist aber auch vollkommen klar, dass all diese notwendigen Maßnahmen mit der Linkspartei in welcher Form auch immer nicht umzusetzen sind! “