Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 120.000€ aus dem Denkmalschutzsonderprogramms VIII für 2019 bewilligt, um den Wiederaufbau des 2010 niedergebrannten Zisterzienserkloster in der Weihnachtsstadt Himmelpfort zu unterstützen.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, unterstützt die nochmalige Prüfung der Vorschläge der Bürgerinitiative „Leben am Griebener Weg“, die sich für einen alternativen Ausbau der B96 im Bereich des Knotenpunkts am Griebener Weg in Teschendorf einsetzt.
Mit 58,2 Mio. Euro förderte der Bund im vergangenen Jahr private und öffentliche Investitionsprojekte in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler verweist dazu auf entsprechende Informationen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die diese Fördergelder projektbezogen ausgezahlt werden.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland und Landesvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, begrüßt den angesichts der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen vom MIT-Bundesvorstand geforderten Paradigmenwechsel um Deutschlands stabile wirtschaftliche Entwicklung weiterhin zu gewährleisten.
Als erfreulichen, aber auch lange überfälligen Schritt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler die Ankündigung des Landes bewertet, die Kampfmittelsuche in Oranienburg im Rahmen eines Pilotprojektes zu forcieren.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, begrüßt die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau der Schleuse Friedenthal. Schon im Jahr 2015 haben Feiler und sein Bundestagskollege Sebastian Steinecke erfolgreich dafür geworben, den Schleusenneubau in den Haushaltsvermerk für den Haushalt 2016 mit aufzunehmen. So konnte eine Co-Finanzierung durch den Bund in Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten erreicht werden.
TOP 22.a.
2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drs. 19/5523)
2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drs.19/…, 19/…)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) (Drs. 19/…)
Erfreut hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, den Beschluss des Haushaltsausschusses am 7. November zur Kenntnis genommen, die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel um zwei weitere Jahre zu verlängern und die nicht abgerufenen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Uwe Feiler hatte intensiv bei seinen Kollegen im Haushaltsausschuss Eckardt Rehberg und André Berghegger dafür geworben, die Bundesförderung zu verstetigen.
Bei seinem Besuch des Ev- Seniorenzentrums „Kurt Bohm“ in Ketzin, eine Einrichtung der LAFIM-Gruppe, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler sehr angetan von dessen Leistungsangebot, der dortigen Mitarbeiterzufriedenheit und vor allem der Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Die 87-jährige Gerda Rey, die seit vier Jahren im Rahmen des Betreuten Wohnens im Seniorenzentrum lebt, versicherte ihm, dass sie sich dort sehr wohl fühlt.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler begrüßt, dass Pläne zum Ausbau der Bahntrasse „Hannover – Berlin“, der sogenannten „Lehrter Stammbahn“, nun mit hoher Priorität vorangetrieben werden. Er hatte sich für dieses Projekt nachdrücklich bei der Entwicklung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 eingesetzt. Uwe Feiler: „Dieser Ausbau wird positive Auswirkungen für den gesamten Schienenpersonennahverkehr im Havelland haben. So werden nicht nur auf der Lehrter Bahn Kapazitätserweiterungen möglich, sondern auch auf der Hamburger Bahn, weil sich Entlastungen beim Güterkraftverkehr ergeben werden.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, fordert das Land Brandenburg auf, zeitnah gemeinsam mit dem Land Berlin nach Alternativen für ein Dieselfahrverbot zu suchen.
728 Millionen Euro - so viel Geld, das die Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit von Brandenburg fördern sollte, könnte unserem Land verloren gehen. Diese Fördergelder kann das Land Brandenburg derzeit nicht bei der EU abrufen, weil die zuständige Prüfbehörde beträchtliche Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem Brandenburgs festgestellt hat.
Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland, betonte bei einer Diskussion auf Einladung der Senioren-Union Havelland, dass die Hauptprobleme bei den Pflegeberufen weniger beim Gehalt als vielmehr bei der schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Schichtdienst, der körperlichen Schwere der Arbeit, zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit für persönliche Hinwendung zu den Pflegebedürftigen lägen. Deshalb müsse alles getan werden, mehr Pflegepersonal auszubilden, Routine-Dokumentationen auf ein Mindestmaß zu beschränken und familiengerechtere Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Der CDU-Politiker unterstützt Forderungen der Senioren-Union, die der SU-Landesvorsitzende Ingo Hansen nochmals hervorhob, nach einer stärkeren Förderung von Familienangehörigen für ihre häuslichen Pflegeleistungen.
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) Uwe Feiler MdB beklagt in vielen Politikbereichen ein Umsetzungsdefizit seitens des Landesverwaltung.
Der CDU-Politiker betont: „Die Umsetzungs- und Vollzugsdefizite der brandenburgischen Behörden, für die die rot-rote Landesregierung verantwortlich zeichnet, sind eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht endlich konsequent Recht und Ordnung angewendet wird und dafür die notwendigen personellen Voraussetzungen bei Planungs-, Polizei- und Justizbehörden geschaffen werden, dürfen wir uns über das Erstarken der Rechts-Populisten nicht wundern. Für mich ist aber auch vollkommen klar, dass all diese notwendigen Maßnahmen mit der Linkspartei in welcher Form auch immer nicht umzusetzen sind! “
Uwe Feiler MdB, Landesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung Brandenburg, und Barbara Richstein MdL, Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Havelland, gratulierten Anne Laßhofer aus Falkensee zu ihrer Auszeichnung als Brandenburgs Unternehmensgründerin des Jahres 2018. Die dynamische Jungunternehmerin startete ihr Unternehmen Dilassi 2016. Sie produziert und vertreibt online ein nachhaltiges Cape „WichtelWarm“ als mitwachsender Wetterschutz für Kinder im Fahrradsitz von 9 Monaten bis 6 Jahren.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler lädt politisch interessierte Bürger aus Oberhavel und dem Osthavelland zu zwei Informationsfahrten ins politische Berlin ein. Die beiden zweitägigen Fahrten führt er in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durch, das die Kosten vollständig trägt. Die Übernachtung erfolgt in Doppelzimmern.
Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland, wirbt für die Teilnahme am Deutschen Kita-Preis, der im Jahre 2019 erneut vergeben wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung wollen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete, gemeinsam mit weiteren Unterstützern „beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für gute frühe Bildung würdigen“.
In der aktuellen Debatte über Ordnung und Steuerung der Migration in Deutschland stelle auch ich mich hinter unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Union verfolgen wir das Ziel, die Zuwanderung besser zu steuern und die Zahl, der zu uns kommenden Menschen zu verringern. So steht es im gemeinsamen Regelwerk zur Migration von CDU und CSU und so wurde es im Koalitionsvertrag festgelegt. Dazu haben wir verschieden Schritte wie bspw. die Errichtung von AnKER-Zentren geplant. Nichtsdestotrotz halte ich Horst Seehofers Vorstoß einer nationalen einseitigen Maßnahme ohne jegliche Absprachen mit unseren Partner zum jetzigen Zeitpunkt für nicht umsetzbar. Selbstverständlich sollten diejenigen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten oder die bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt haben von Beginn an kein Recht zur Einreise erhalten. Dies ist aus meiner Sicht jedoch nur in Abstimmung mit unseren Nachbarländern möglich. Dafür halte ich es für richtig Angela Merkels Vorschlag nachzukommen, diesen Sachverhalt im Umfeld des EU Rates am 28. und 29. Juni 2018 zu verhandeln und bis dahin von nationalen Maßnahmen abzusehen, um sowohl Sicherheit in Deutschland, aber auch eine stabile Situation im Kern Europas zu gewährleisten.
Wie kommen wir von einem Ort zum nächsten? Wie schaffen es Ameisen, sich auf engstem Raum zu bewegen – und das ganz ohne Stau? Was können wir alle gemeinsam bewegen? Diesen und anderen Fragen gehen Kinder in Kitas, Horten und Grundschulen am „Tag der kleinen Forscher“ nach.
Mit der Städtebauförderung leistet der Bund nach Auffassung vom Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler einen entscheidenden Beitrag für lebenswerte Städte und Gemeinden und sei somit eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen. So partizipierten in den vergangenen Jahren aus dem Osthavelland Falkensee, Ketzin/Havel und Wustermark an dem von Bund und Land gemeinsam getragenen Fördermaßnahmen. Uwe Feiler betont im Hinblick auf den jährlichen Tag der Städtebauförderung am 5. Mai: „Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demografischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden Bundesmittel für die Städtebauförderung und weiterer Städtebauförderprojekte in der vergangenen Legislaturperiode von über 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. So viel wie noch nie zuvor.“