Am 03. Juni 2020 findet in der Zeit von 17 - 19 Uhr die nächste digitale Bürgersprechstunde des Abgeordneten für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, statt.
Die grünen Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, alle Agrarsubventionen an Umweltauflagen zu koppeln. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler:
Auf Initiative der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, wird es zukünftig ein Zuckerverbot für Baby- und Kleinkindertees geben. Der Bundesrat beschloss heute eine entsprechende Verordnung der Ministerin, die auch den Zusatz anderer süßender Zutaten in diesen Getränken verbietet. Vorgeschrieben wird außerdem ein Hinweis auf der Verpackung, beim Zubereiten auf die Zugabe von Zucker und anderen süßenden Zutaten zu verzichten.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, begrüßt das klare Votum der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung für den Neubau der Schleuse Friedenthal . Zuletzt hatte die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in einem Antrag einen Aufschub des Baubeginns gefordert. Mit dem Wiederaufbau der Schleuse wird die wichtige Verbindung zwischen der Oranienburger Havel und den Neuruppiner Gewässern wiederhergestellt, welche sich zu einem wichtigen Tourismus- und Wirtschaftsfaktor für die Region entwickelt hat.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, begrüßt die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages das Brauhaus des ehemaligen Zisterzienserklosters in Himmelpfort mit 35.000€ zu fördern. In der Vergangenheit hatte sich Feiler, der auch im Kuratorium der Himmelpforter Bürgerstiftung sitzt, immer wieder bei seinen Kolleginnen und Kollegen im zuständigen Ausschuss für eine Förderung des Klosters stark gemacht.
Angesichts der Corona-Pandemie und der durch die Bundes- und Landesregierungen getroffenen Maßnahmen erklärt der CDU- Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Als Verbraucher sind wir in der Verantwortung solidarisch und besonnen zu handeln. Eine bedarfsgerechte und maßvolle Vorsorge ist wichtig. Es gibt aber keinen Grund für Hamsterkäufe. Diese sind nicht nur gegenüber anderen rücksichtslos und verbreiten Unsicherheit, sondern durch dieses Verhalten riskieren wir auch die Verschwendung von Lebensmitteln.“ Wir sollten alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen und uns gegenseitig unterstützen, so Feiler, der auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft ist, weiter.
Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, sowie die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag haben sich für eine Reform des geltenden Wahlrechts bereits für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag ausgesprochen.
Engagierte Dorfgemeinschaften sind der Motor für ein gutes Leben auf dem Land. Ich freue mich deshalb, dass Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, gemeinsam mit Ländern und Verbänden erneut den wohl wichtigsten Wettbewerb ausgerufen hat, um dieses Engagement zu würdigen: den bundesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.
Uwe Feiler MdB zur aktuellen Debatte der Belegausgabepflicht:
Das BMF und die Finanzämter sind nun am Zug – Die Ausnahmeregelung für Bäckermeister und Co. muss uneingeschränkt zur Wirkung kommen.
Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Finanzausschuss und zuständige Berichterstatter für die Umsatzsteuer, Uwe Feiler (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von 7 auf 19% ab.
Mit 5,85 Mio. € unterstützt der Bund und das Land Brandenburg die Schulträger im Landkreis Oberhavel im Rahmen des „DigitalPakt Schule“. Für die Kommunen im Osthavelland des Wahlkreises 58 kommen noch einmal 3,95 Mio. € hinzu. Das teilt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler mit.
„Damit macht der Bund deutlich, dass er die Länder und Kommunen beim Thema Bildung nicht alleine lässt und sie dabei unterstützt, die Schulen fit für die Zukunft zu machen“, so Feiler. Als enttäuschend bezeichnet der Finanzpolitiker, dass das Land Brandenburg die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 151 Millionen Euro aber nur mit 4,7 Millionen aus dem Landeshaushalt kofinanziert, die Kommunen selbst jedoch 10,4 Millionen Euro beisteuern müssen.
Der für den Landkreis Oberhavel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) begrüßt die Umsetzung der "Modellregion Oranienburg" zur Beseitigung und Räumung von Kriegsaltlasten in Oberhavels stark betroffener Kreisstadt.
"Die Modellregion ist ein großartiger Erfolg für die Menschen vor Ort, an dem auch der Bund seinen Anteil hat. Dieser stellt Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die systematische Suche nach Kampfmitteln zur Verfügung. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Ich danke insbesondere meinen Bundestagskollegen Eckhard Rehberg und André Berghegger, die mich bei meinem jahrelangen Einsatz für unsere Heimat so stark unterstützt haben", so Feiler.
Gute Qualität in Kitas wird durch die tägliche Arbeit von Fachkräften bestimmt, ist aber auch das Ergebnis eines verantwortungsvollen Zusammenwirkens von Trägern, kommunalen Akteuren und weiteren Einrichtungen. Ausgezeichnet werden Zusammenschlüsse von Akteuren, die die Arbeit in Kitas unmittelbar unterstützen und Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Der Vorsitzende der MIT-Brandenburg Uwe Feiler MdB, kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Inkassos von Unternehmensforderungen als „schwere Benachteiligung für Handwerk und Kleinunternehmen.“ Unter dem Vorwand, Verbraucher vor überhöhten Forderungen durch Inkasso-Unternehmen zu schützen, wolle die AfD die Risiken des Inkassoverfahrens und die damit verbundenen Kosten vor allem den Unternehmen aufbürden.
Die Klinik in Gransee, ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge in Oberhavel, wird künftig pauschal und unbürokratisch mit 400.000 Euro im Jahr bezuschusst.
„Mit großer Freude habe ich heute die Mitteilung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommen, dass er sich für den Bau einer Behelfsbrücke im Sinne der Hennigsdorfer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Nachdem Gespräch bin ich überzeugt, dass ein Bau der Brücke realisiert werden kann.“, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler.
Zum heutigen Tag der Städtebauförderung resümiert der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: "Über 23 Mio. Euro Fördermittel erhielten Oberhavel und das Osthavelland in den letzten 10 Jahren alleine aus Bundesmitteln. Dabei bleibt der Bund weiterhin verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen. Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Ort durch die Förderung bei der gestalterischen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung zu unterstützen."
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 120.000€ aus dem Denkmalschutzsonderprogramms VIII für 2019 bewilligt, um den Wiederaufbau des 2010 niedergebrannten Zisterzienserkloster in der Weihnachtsstadt Himmelpfort zu unterstützen.
