Steineke/Feiler/Walter-Mundt: Ertüchtigung der Schleuse Friedenthal wichtig für den Wassertourismus

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler, haben sich in der Vergangenheit erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Friedenthaler Schleuse in Oranienburg mit Unterstützung des Bundes ertüchtigt werden kann. Beide Abgeordnete hatten bei ihren Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags intensiv dafür geworben.

Uwe Feiler: „ Demokratie durch ein transparentes Wahlrecht stärken!“

Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, sowie die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag haben sich für eine Reform des geltenden Wahlrechts bereits für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag ausgesprochen. 

Aufruf zum Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Engagierte Dorfgemeinschaften sind der Motor für ein gutes Leben auf dem Land. Ich freue mich deshalb, dass Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, gemeinsam mit Ländern und Verbänden erneut den wohl wichtigsten Wettbewerb ausgerufen hat, um dieses Engagement zu würdigen: den bundesweiten Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. 

Uwe Feiler (CDU) lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleischprodukte ab

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Finanzausschuss und zuständige Berichterstatter für die Umsatzsteuer, Uwe Feiler (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von 7 auf 19% ab.

Uwe Feiler: Bund unterstützt mit „DigitalPakt Schule“ Kommunen in Oberhavel und dem Havelland

Mit 5,85 Mio. € unterstützt der Bund und das Land Brandenburg die Schulträger im Landkreis Oberhavel im Rahmen des „DigitalPakt Schule“. Für die Kommunen im Osthavelland des Wahlkreises 58 kommen noch einmal 3,95 Mio. € hinzu. Das teilt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler mit. 

„Damit macht der Bund deutlich, dass er die Länder und Kommunen beim Thema Bildung nicht alleine lässt und sie dabei unterstützt, die Schulen fit für die Zukunft zu machen“, so Feiler. Als enttäuschend bezeichnet der Finanzpolitiker, dass das Land Brandenburg die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 151 Millionen Euro aber nur mit 4,7 Millionen aus dem Landeshaushalt kofinanziert, die Kommunen selbst jedoch 10,4 Millionen Euro beisteuern müssen. 

Uwe Feiler (CDU) begrüßt Schaffung der „Modellregion Oranienburg“

Der für den Landkreis Oberhavel direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) begrüßt die Umsetzung der "Modellregion Oranienburg" zur Beseitigung und Räumung von Kriegsaltlasten in Oberhavels stark betroffener Kreisstadt.

"Die Modellregion ist ein großartiger Erfolg für die Menschen vor Ort, an dem auch der Bund seinen Anteil hat. Dieser stellt Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro für die systematische Suche nach Kampfmitteln zur Verfügung. Der Bund übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Ich danke insbesondere meinen Bundestagskollegen Eckhard Rehberg und André Berghegger, die mich bei meinem jahrelangen Einsatz für unsere Heimat so stark unterstützt haben", so Feiler.

Uwe Feiler: „Oberhavel hat gute Kitas und kann es schaffen! Bewerben Sie sich bis zum bis zum 18. August 2019 für den Deutschen Kitapreis 2019!“

Gute Qualität in Kitas wird durch die tägliche Arbeit von Fachkräften bestimmt, ist aber auch das Ergebnis eines verantwortungsvollen Zusammenwirkens von Trägern, kommunalen Akteuren und weiteren Einrichtungen. Ausgezeichnet werden Zusammenschlüsse von Akteuren, die die Arbeit in Kitas unmittelbar unterstützen und Kinder in den Mittelpunkt stellen. 

MIT-Landesvorsitzender Uwe Feiler, MdB: AfD-Gesetzesinitiative zum Inkasso benachteiligt Handwerk und Kleinunternehmen

Der Vorsitzende der MIT-Brandenburg Uwe Feiler MdB, kritisiert den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Inkassos von Unternehmensforderungen als „schwere Benachteiligung für Handwerk und Kleinunternehmen.“ Unter dem Vorwand, Verbraucher vor überhöhten Forderungen durch Inkasso-Unternehmen zu schützen, wolle die AfD die Risiken des Inkassoverfahrens und die damit verbundenen Kosten vor allem den Unternehmen aufbürden.

Schnelle und unbürokratische Hilfe für den ländlichen Raum: Die Oberhavel Klinik Gransee bekommt jährlich pauschal 400.000 Euro mehr!

Die Klinik in Gransee, ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge in Oberhavel, wird künftig pauschal und unbürokratisch mit 400.000 Euro im Jahr bezuschusst. In gesundheitlichen Notlagen braucht es eine schnell erreichbare Versorgung vor Ort. Um die Krankenhäuser in ländlichen Regionen zu unterstützen werden ab dem Jahr 2020 in Deutschland 120 Krankenhäuser gefördert. Es werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

Uwe Feiler MdB: Bundesminister Scheuer setzt sich für eine Behelfsbrücke in Hennigsdorf ein

 „Mit großer Freude habe ich heute die Mitteilung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommen, dass er sich für den Bau einer Behelfsbrücke im Sinne der Hennigsdorfer Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Nachdem Gespräch  bin ich überzeugt, dass ein Bau der Brücke realisiert werden kann.“, so der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler.

Tag der Städtebauförderung am 11. Mai: Über 23. Mio Euro für Oberhavel und das Havelland

Zum heutigen Tag der Städtebauförderung resümiert der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler: "Über 23 Mio. Euro Fördermittel erhielten Oberhavel und das Osthavelland in den letzten 10 Jahren alleine aus Bundesmitteln. Dabei bleibt der Bund weiterhin verlässlicher Partner an der Seite der Länder und Kommunen. Ziel ist es, die Verantwortlichen vor Ort durch die Förderung bei der gestalterischen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung zu unterstützen."  

Uwe Feiler: Bund fördert Investitionen im Osthavelland

 Mit 58,2 Mio. Euro förderte der Bund im vergangenen Jahr private und öffentliche Investitionsprojekte in Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Wustermark. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler verweist dazu auf entsprechende Informationen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, über die diese Fördergelder projektbezogen ausgezahlt werden.

Eine neue Schleuse für Friedenthal

Bund beteiligt sich mit 50% an den Kosten

Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, begrüßt die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für den Neubau der Schleuse Friedenthal. Schon im Jahr 2015 haben Feiler und sein Bundestagskollege Sebastian Steinecke erfolgreich dafür geworben, den Schleusenneubau in den Haushaltsvermerk für den Haushalt 2016 mit aufzunehmen. So konnte eine Co-Finanzierung durch den Bund in Höhe von 50 Prozent der Gesamtkosten erreicht werden.

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

 TOP 22.a.   

2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines  
Gesetzes zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drs. 19/5523)   

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines  
Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drs.19/…, 19/…)   

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) (Drs. 19/…)    

Haushaltsausschuss des Bundestages macht Weg für Verlängerung der Förderung der Kampfmittelbeseitigung frei – Oranienburg kann besonders profitieren

Erfreut hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, den Beschluss des Haushaltsausschusses am 7. November zur Kenntnis genommen, die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel um zwei weitere Jahre zu verlängern und die nicht abgerufenen Mittel weiter zur Verfügung zu stellen. Uwe Feiler hatte intensiv bei seinen Kollegen im Haushaltsausschuss Eckardt Rehberg und André Berghegger dafür geworben, die Bundesförderung zu verstetigen.