Kritik der AOK Nordost am Landärztegesetz

Michael Schierack: Ein positives Signal aus Berlin!

Das geplante Landärztegesetz der Bundesregierung stößt bei AOK-Chef Frank Michalak auf Kritik.

Darauf reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack: „Das Gesetz ist kein Allheilmittel, es zielt aber in eine Richtung, die zur Entspannung in der Versorgung beitragen kann. Selbst wenn wir heute in Brandenburg noch keine Unterversorgung im großen Maßstab haben, wird die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte dazu führen, dass sich die Situation in den nächsten zehn  Jahren weiter verschärft. Von einer guten Abdeckung des ländlichen Raumes mit medizinischer Versorgung kann schon jetzt keine Rede sein.

Ausschaltung des Wettbewerbs durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ der Landesregierung

Homeyer, Petke: Staat vor Privat – ein bekannter Wirtschaftsalbtraum!

Die dunkelrote Landesregierung möchte mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen die kommunalen Handlungsspielräume stärken. Nach den neuen Regelungen hätten Kommunen und deren Eigenbetriebe die Möglichkeit, auch in Bereichen wirtschaftlich tätig zu werden, in denen sie keine hoheitlichen Aufgaben haben.

Platzeck im Braunkohlechaos

Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle…!

Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft der brandenburgischen Braunkohle in die alleinige Verantwortung Vattenfalls.

CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt

Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“

Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: „Die Ablehnung der Platzeck-Regierung, die FLK auf alle betroffenen Gemeinden zu erweitern, ist eine weitere Niederlage für die betroffenen Bürger.

Bund startet das Modellvorhaben „LandZukunft“

Lakenmacher: Das Land ist ideenlos, der Bund fördert!

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute ein Modellvorhaben für den ländlichen Raum gestartet. 17 Regionen in Deutschland nehmen teil, darunter auch drei Landkreise Brandenburgs.

Der Sprecher der CDU-Fraktion für den ländlichen Raum, Björn Lakenmacher, begrüßt diese Initiative, von der auch Brandenburg profitieren könnte: „Während die Landesregierung den ländlichen Raum sich selbst überlässt, fördert ihn der Bund, um die regionale Wirtschaft und Beschäftigung zu fördern und der negativen Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken.

Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer

Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement: „Ich begrüße die gemeinsame Positionierung aller Parteien des  Landtages, dass die Fischerei und Fischzucht ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist.

Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes

Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: „Die Kritik der Landesregierung an den Mittelkürzungen ist völlig unangemessen. Brandenburg profitiert maßgeblich von der bundesweiten Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate.

Ministerpräsident Platzeck wendet sich vollends von der Braunkohlethematik ab

Steeven Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle…..!

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sind für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, eine abenteuerliche Kehrtwende: „Nun ist also die Braunkohleverstromung die alleinige Sache Vattenfalls. Der Ministerpräsident hat offenbar keine Lust mehr zum Regieren, denn Rot-Rot überlässt strategische Grundsatzentscheidungen dem Belieben des Unternehmens Vattenfall.

CDU-Landtagsfraktion gegen neues Vergabegesetz

Dierk Homeyer: "Rot-Rot handelt gegen Unternehmen und Kommunen!"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, hält das heute verabschiedete Vergabegesetz von Rot-Rot für ein Bürokratiemonster, dass die Wirtschaft und die Kommunen im Land gleichermaßen stark belasten wird.

CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition

Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität von Jugendlichen in den ländlichen Regionen Brandenburgs abzielt.

Dr. Christian Ehler zu CCS: "Brandenburg als Innovationsstandort etablieren!"

Die gestrige Entscheidung des Bundestages, den Weg für die Erprobung der CCS- (Carbon Capture and Storage) Technologie bis 2017 freizumachen, wurde von Dr. Christian Ehler, dem stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und brandenburgischen Europaabgeordneten, ausdrücklich begrüßt.

Berichte über fiktives Haushaltsloch in Brandenburg

Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“

 Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: 
 
„Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt.