Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer

Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!

Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement: „Ich begrüße die gemeinsame Positionierung aller Parteien des  Landtages, dass die Fischerei und Fischzucht ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum ist.

Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes

Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!

Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: „Die Kritik der Landesregierung an den Mittelkürzungen ist völlig unangemessen. Brandenburg profitiert maßgeblich von der bundesweiten Dynamik in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate.

Ministerpräsident Platzeck wendet sich vollends von der Braunkohlethematik ab

Steeven Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle…..!

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sind für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, eine abenteuerliche Kehrtwende: „Nun ist also die Braunkohleverstromung die alleinige Sache Vattenfalls. Der Ministerpräsident hat offenbar keine Lust mehr zum Regieren, denn Rot-Rot überlässt strategische Grundsatzentscheidungen dem Belieben des Unternehmens Vattenfall.

CDU-Fraktion kritisiert angekündigte Ablehnung des Mopedführerscheins mit 15 Jahren durch Regierungskoalition

Lakenmacher: „Jugendliche auf dem Land werden in Brandenburg im Stich gelassen!“

Björn Lakenmacher, Sprecher für den ländlichen Raum und Demografie der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Regierungskoalition, die in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag der CDU-Fraktion ablehnen will, der auf die Verbesserung der Mobilität von Jugendlichen in den ländlichen Regionen Brandenburgs abzielt.

Berichte über fiktives Haushaltsloch in Brandenburg

Ludwig: „Ministerpräsident Platzeck muss das Mysterium des Finanzministers aufklären“

 Zu den heutigen Medienberichten über ein fiktives Haushaltsloch in Brandenburg als Ursache für die Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: 
 
„Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, wäre es das Mindeste, was die Bürger unseres Landes erwarten können, dass die Haushaltssperre umgehend aufgehoben wird und sich der Finanzminister vor dem zuständigen Ausschuss zeitnah erklärt.