Neuigkeiten

05.04.2012
Europamail März 2012
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Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, auch in dieser Ausgabe möchte ich Sie über die wichtigsten europapolitischen Themen aus Straßburg und Brüssel des Monats März informieren:

23.03.2012   MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Position: Ungerecht und nicht finanzierbar - verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen
Zuschussrente in der Kritik
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant die Verpflichtung für Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Hierzu erklärt Hermann Kühnapfel, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU B...

26.02.2012
Deutschland - Land der Ideen sucht die besten "Ideen für die Bildungsrepublik"
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Es werden wieder Deutschlands beste Bildungsideen gesucht! Viele Menschen in Deutschland engagieren sich mit großem Einsatz dafür, dass Kinder und Jugendliche auf ihrem individuellen Bildungsweg begleitet und gefördert werden. Dieses Engagement soll s...

23.02.2012   € - Brezeln fanden reißenden Absatz
MIT-Aktion zum 10. Politischen Aschermittwoch
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Zum 10. Politischen Aschermittwoch in Doberlug-Kirchhain überraschte der MIT Landesvorsitzende Hermann Kühnapfel die ankommenden Gäste mit einem MIT-Laugenbrot-Euro. Insgesamt 600 essbare €uros fanden beim Publikum reißenden Absatz und boten ei...

06.09.2011   Michael Schierack: Ein positives Signal aus Berlin!
Kritik der AOK Nordost am Landärztegesetz
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Das geplante Landärztegesetz der Bundesregierung stößt bei AOK-Chef Frank Michalak auf Kritik. Darauf reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack: „Das Gesetz ist kein Allheilmittel, es zielt aber in eine Ric...

05.09.2011   Homeyer, Petke: Staat vor Privat – ein bekannter Wirtschaftsalbtraum!
Ausschaltung des Wettbewerbs durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ der Landesregierung
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Die dunkelrote Landesregierung möchte mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen die kommunalen Handlungsspielräume stärken. Nach den neuen Regelungen hätten Kommunen und deren Eigenbetriebe die Möglichkeit, au...

05.09.2011   Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle…!
Platzeck im Braunkohlechaos
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Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft ...

05.09.2011   Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“
CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt
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Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fr...

01.09.2011    Lakenmacher: Das Land ist ideenlos, der Bund fördert!
Bund startet das Modellvorhaben „LandZukunft“
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Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat heute ein Modellvorhaben für den ländlichen Raum gestartet. 17 Regionen in Deutschland nehmen teil, darunter auch drei Landkreise Brandenburgs. Der Sprecher der CDU-Fraktion für den ländlichen Raum, Bj&oum...

01.09.2011   Dombrowski: Fischer in Brandenburg nicht vernachlässigen!
Dissenz der Ministerien verhindert Lösung für Brandenburger Fischer
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Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, erklärt zur Position der Landesregierung im Hinblick auf ein notwendiges Kormoranmanagement: „Ich begrüße die gemeinsame Positionierung aller Parteien des ...

01.09.2011   Schier: Neue Erfordernisse in der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich zur Kenntnis genommen werden!
Aufschwung am Arbeitsmarkt trotz falscher Weichenstellung in der Arbeitsmarktpolitik des Landes
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Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Brandenburg und der Kritik der roten Landesregierung an den Mittelkürzungen des Bundes erklärt die arbeitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: „Die Kritik der Landesregierung an den Mittelk&uum...

01.09.2011   Steeven Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle…..!
Ministerpräsident Platzeck wendet sich vollends von der Braunkohlethematik ab
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Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck, über die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg sind für den energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, eine abenteuerliche Kehrtwende: „Nun ist als...

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