Faktenblatt zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Heute beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Hunderte von Briefen, E-Mails und Anrufen haben mich dazu in den vergangene Tagen erreicht.

Mehr als 50 Mio. Euro Corona-Hilfen der KfW für Unternehmen in Oberhavel und im Havelland

Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Pandemie spürbar und belasten Beschäftigte sowie Unternehmen. Daher hat sich die CDU- geführte Bundesregierung gleich zu Beginn der Pandemie auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Das Ziel ist es, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler schnellstmöglich mit ausreichend Liquidität auszustatten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten. Dafür werden Hilfskredite in erheblichen Umfang über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt werden. Am Ende des 3. Quartals 2020 sind etwa 90.000 Kreditanträge für die KfW- Corona-Hilfe für Unternehmen bei der KfW eingegangen. In diesem Zusammenhang wurden Zusagen im Umfang von 45,4 Mrd. Euro gemacht. Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert von der KfW-Corona-Hilfe. 97% der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen, 99% davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. Euro.

MIT-Brandenburg fordert schnelle und unbürokratische Hilfe für von Corona-Maßnahmen betroffenen Betriebe

„So belastend die Einschnitte sind, so notwendig sind sie leider angesichts der dramatischen Entwicklung geworden“, kommentiert der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT) PStS Uwe Feiler MdB die gestrigen Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Corona-Pandemie. 

Uwe Feiler MdB: Der Nutri-Score kommt! Bundesrat stimmt Verordnung von Bundesministerin Klöckner zu

Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu einem Verordnungsvorschlag von Bundesministerin Julia Klöckner kann das erweiterte Nährwertkennzeichen Nutri-Score in Deutschland voraussichtlich ab Anfang November 2020 eingeführt und von Unternehmen rechtssicher auf Ihren Produkten verwendet werden. Der Nutri-Score ermöglicht es, die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels einfach und schnell zu erfassen und verschiedene Produkte hinsichtlich ihres Nährwertes miteinander zu vergleichen.

„Zu gut für die Tonne!“- Bundespreis 2021 für Lebensmittelwertschätzung und gegen Lebensmittelverschwendung

 Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem: Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gehen etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel verloren. Da in Deutschland jährlich im Schnitt 11 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, setzt sich die Bundesregierung schon seit Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch im Jahr 2021 wieder Projekte zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auszeichnen. Der Bundespreis 2021 legt den Fokus auf den Zusammenhang zwischen unserer Lebensmittelverschwendung und der Erderwärmung. Denn für die Produktion, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Lebensmitteln werden wertvolle Ressourcen wie Wasser, Ackerboden und Energie benötigt und Treibhausgase wie CO2 freigesetzt. Werden Lebensmittel dann weggeworfen, hat dies auch negative Auswirkungen auf das Klima.

Uwe Feiler MdB: Bundeshaushaltsplan 2021 steht stark im Zeichen der Corona-Pandemie

Im Deutschen Bundestag wurde diese Woche über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 debattiert. Auch die Haushaltswoche stand im Zeichen der Corona-Pandemie, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und die umfangreichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Krise erforderlich sind und den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Da die Bundesregierung unter Führung der CDU in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen und eine vorausschauende Haushaltspolitik etabliert hat, kann in der Krise nun entschlossen und effektiv gehandelt werden.

7700 Euro für den Ländliche Erwachsenenbildung Brandenburg e.V.

Uwe Feiler MdB übergibt Förderurkunde in Friesack

Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Uwe Feiler MdB begrüßt Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung und für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veranstaltet vom 22. bis 29. September 2020 die erste bundesweite Aktionswoche für Lebensmittelwertschätzung. Unter dem Motto "Zu Gut für Tonne" sind Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Verbände aufgerufen, eigene kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung und für einen respektvollen und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu präsentieren.
Mit dem Hintergrund der Anfang 2019 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner erstmals ein Dialog angestoßen, in dem über alle Sektoren hinweg - von der Landwirtschaft, über die Verarbeiter, den Handel bis hin zum Verbraucher - zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt wurden. 

Feiler MdB/ Steineke MdB/ Tiemann MdB: Schutz unserer Wälder ist gesamtgesellschaftliches Projekt

Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien. 

Uwe Feiler MdB: Erster bestätigter Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland – keine Gefahr für die Bevölkerung

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, informiert darüber, dass am heutigen Donnerstag der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland bestätigt wurde. Der infizierte Wildschwein-Kadaver wurde wenige Kilometer von der deutsch- polnischen Grenze entfernt im Landkreis Spree-Neiße gefunden.

Uwe Feiler MdB: Bürokratiehemmnisse melden - Verbesserungen vorschlagen

Die MIT-Brandenburg lädt alle  Unternehmer*innen und Freiberufler*innen ein, ihre Kritik an Überbürokratisierung und ihre Verbesserungsvorschläge zu deren Abbau beim Bürokratiemelder www.brandenburg-entfesseln.de einzubringen.

Innenminister Stübgen und Bundestagsabgeordneter Feiler zu Besuch beim Kampfmittelbeseitigungsdienst in Oranienburg

Heute besuchte der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, gemeinsam mit Uwe Feiler, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das östliche Havelland, die KMBD-Außenstelle Oranienburg.

Uwe Feiler MdB: Das Land Brandenburg darf die Landkreise mit den Gefahren der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nicht allein lassen

Positiv bewertet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, die Vorbereitung der beiden Landkreise Oberhavel und Havelland auf einen möglichen Übergriff der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland. Beide Kreise würden Ihrer Aufgabe sehr engagiert und hochprofessionell nachkommen, so Feiler. Er macht aber auch deutlich, dass er eine stärkere Unterstützung seitens des Landes Brandenburg erwartet.

Uwe Feiler MdB: Jetzt bewerben beim Bundesprogramm ländliche Entwicklung des BMEL!

 Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nur gemeinsam und mit großen Anstrengungen können wir diese schwierige Situation meistern. In den letzten Monaten haben gerade in den ländlichen Räumen ehrenamtlich Engagierte einen enormen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet. Doch gerade diese Vereine und Initiativen trifft die Corona-Pandemie hart, da die Ehrenamtlichen selbst zur Risikogruppe gehören oder vor finanziellen Herausforderungen stehen.

Uwe Feiler MdB: „Ehrenamtsgesetz 2021 ist wichtiger Schritt zur besseren Anerkennung und weiteren Stärkung von ehrenamtlich Engagierten.“

In Deutschland sind nach Schätzungen rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv. Sie stehen anderen Menschen zur Seite, leisten einen großen Beitrag zu unserem Zusammenlaben und geben damit der Solidargemeinschaft ein Gesicht. Eine Vielzahl der ehrenamtlichen und freiwilligen Helfer leistet unentgeltliche Unterstützung. Dies gilt es besonders anzuerkennen.

Uwe Feiler MdB: Die Funklöcher in Liebenwalde im Ortsteil Neuholland sowie im Ortsteil Liebenthal werden geschlossen

Gute Nachrichten für die Teilnehmer an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“:

Uwe Feiler, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhavel und das östliche Havelland, freut sich sehr über diese Nachricht: „In Liebenwalde kommen zwei Neubaustandorte von Mobilfunkmasten hinzu. Der Ortsteil Liebenthal und der Ortsteil Neuholland werden zukünftig von einer schnellen LTE-Versorgung profitieren. Ein wichtiger Schritt für die bleibende Attraktivität des ländlichen Raums.“

Uwe Feiler MdB: Mehr Planungssicherheit für unsere Landwirte durch Neuregelung für Saisonarbeitskräfte

Neuregelungen gelten ab dem 16. Juni bis zum Jahresende

Um Deutschlands Lebensmittelversorgung zu gewährleisten und die Ernten auch in Corona-Zeiten zu sichern, wurde es Saisonarbeitskräften aus dem Ausland im Mai und April ermöglicht unter strengen Auflagen nach Deutschland einzureisen. Diese Auflagen wurde in enger Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium des Inneren sowie dem Robert-Koch-Instituts geschaffen, um vor allem auch den Gesundheitsschutz der Saisonarbeiter zu gewährlisten. Bisher sind in dieser Zeit ca. 39.000 Saisonarbeiter eingereist. Da unsere Landwirte weiterhin, bis in den Herbst hinein, bei Ernte- und Pflanzarbeiten auf Unterstützung der Saisonarbeiter angewiesen sind, hat Bundesministerin Julia Klöckner dem Kabinett eine Neufassung des Konzeptpapiers vorgestellt.

Uwe Feiler MdB: Aufruf zur Teilnahme an Ideenwettbewerb

Preisgeld zwischen 5.000 und 15.000 Euro je Projektidee als Startkapital erhalten

Uwe Feiler MdB: „Viele Menschen in unserem Land übernehmen mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit große Verantwortung. Sie sind eine elementare Stütze unserer Gesellschaft. In Zeiten wie diesen ist es umso mehr zu sehen. Der Wettbewerb ist als Anerkennung dieses Engagements gedacht und soll Ideen sichtbarer machen.“ 

Digitale Bürgersprechstunde des Abgeordneten Uwe Feiler am 03. Juni 2020 von 17 - 19 Uhr

 Am 03. Juni 2020 findet in der Zeit von 17 - 19 Uhr die nächste digitale Bürgersprechstunde des Abgeordneten für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler, statt. 

Uwe Feiler, MdB sieht den Brief der grünen Landwirtschaftsminister kritisch und verweist auf die abgestimmte deutsche Verhandlungsposition zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

 Die grünen Landwirtschafts- und Umweltminister der Länder fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, alle Agrarsubventionen an Umweltauflagen zu koppeln. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler: