Uwe Feiler neuer Vorsitzender der MIT-Brandenburg

Uwe Feiler MdB, Vorsitzender der MIT Mittelstandsvereinigung des Kreisverbandes Havelland, wurde am Samstag auf dem Landesmittelstandstag in Hoppegarten zum neuen Landesvorsitzenden der MIT-Brandenburg gewählt. In einer Kampfabstimmung erhielt er 37 Delegierten-Stimmen, 18 Stimmen entfielen auf seinen Gegenkandidaten Dr. Bernd Benser aus dem Kreisverband Märkisch-Oderland.  

Uwe Feiler will gemeinsam mit seinen Kollegen im Landesvorstand „die Interessen des Mittelstandes entschlossen innerhalb und außerhalb der CDU vertreten“. Ihn ist eine eng verzahnte Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und den politischen Verantwortungsträgern der CDU im Bundestag und im Landtag wichtig. Er will die MIT  bei allen Themen, die den brandenburgischen Mittelständlern auf den Nägeln brennen, „deutlich positionieren“. Dazu zählt er u.a. den Kampf gegen bürokratische Bürden bei der Ausgestaltung des Mindestlohns. Er kritisiert die Vernachlässigung des Ausbaus der Infrastruktur durch die rot-rote Landesregierung und das „Vordringen der öffentlichen Hand in Bereiche, die besser bei privaten Unternehmen aufgehoben wären.“ Uwe Feiler lobte das erfolgreiche Engagement der CDU-Landtagsfraktion, besonders deren Mittelstandspolitischen Sprechers Frank Bommert, für die Meistergründungsprämie, die im neuen Landeshaushalt eingeplant worden ist. „ Dies ist eine gute Maßnahme, um junge und gutausgebildete Menschen eine berufliche Perspektive in ihrem Heimatland zu eröffnen“, betonte Feiler.

CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler hakt nach!

Land genehmigte Truppenübung durch das Havelland

Am vergangenen Freitag fand im Rahmen einer Truppenübung ein "Marsch" des Panzerlehrbataillions 93 von Lehnin nach Gardelegen statt. Zum Ärger von Anwohnern erfolgte die Übung nicht nur zur Hauptanreisezeit zur Bundesgartenschau, sondern auch unter Beschädigung von Ortsdurchfahrten. Bereits im November letzten Jahres kam es zu Schäden durch einen Verlegungsmarsch.   

Der havelländische CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler machte sich noch am gleichen Tag ein Bild vor Ort in Hohennauen und erkundigte sich beim Bundesverteidigungsministerium über den Vorgang. Für die Schäden kommt der Bund durch das Kompetenzentrum Baumanagement der Bundeswehr auf. Dennoch stellen sich aus Feilers Sicht Fragen: „Selbstverständlich muss die Bundeswehr üben und zwar nicht nur auf Übungsplätzen, sondern auch darüber hinaus. Von der Bundeswehr weiß ich auch, dass sich die Kraftfahrer und Kommandanten darum bemühen, Schäden möglichst zu vermeiden. Dennoch muss hinterfragt werden, ob gerade während eines Großereignisses derartige Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Hier ist auch das Land Brandenburg, das durch den Landesbetrieb Straßenwesen die Marschstrecke genehmigte in der Pflicht, derartigen Umständen Rechnung zu tragen.“  

Am Dienstagabend zeigte Uwe Feiler gemeinsam mit seinem Kollegen Sebastian Steineke in dessen Wahlkreis u.a. das betroffene Amt Rhinow fällt, den anderen Mitgliedern der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag das Ausmaß der Schäden (Foto).  


Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0174-1865129 zur Verfügung

Ausbau der A10 und A24 kommt!

Bundesregierung plant ÖPP-Projekt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vorgestellt, die im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen. Der Ausbau der A10/A24 soll als erstes ÖPP-Projekt im Jahre 2017 starten. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke und Uwe Feiler:  

„Wir freuen uns, dass der Ausbau der Autobahnen A10 und A24 von der Bundesregierung eine hohe Priorität besitzt und nun sicher kommt. ÖPP-Projekte haben sich bei der Verkehrsinfrastruktur in der Vergangenheit bewährt. Nennenswerte Mehrkosten haben sich dadurch nicht ergeben. Vielmehr zeichnet sich ein volkswirtschaftlicher Gewinn darin ab, dass die Straßen viel schneller ausgebaut werden können und durch die bessere Befahrbarkeit weniger Staus entstehen. Mit der Einbeziehung der A10 und der A24 in die ÖPP-Projektplanung des Bundes wird sichergestellt, dass der Ausbau nun zeitnah realisiert werden kann. Ohne die ÖPP-Lösung wäre dieses Ziel generell in Gefahr gewesen.  

Für den zügigen Ausbau haben wir uns in den vergangenen Monaten in Berlin nachdrücklich eingesetzt. Wir freuen uns, dass sich dieser Einsatz nun gelohnt hat. Das Land Brandenburg ist weiterhin gefordert ausreichend Planungskapazitäten für den Bundesfernstraßenbau bereitzustellen, damit der Bund nach Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen die Projekte finanzieren kann. Beispiel hierfür bleibt die Bundesstraße 96.“  

Zum Hintergrund: Bei ÖPP-Projekten bedient sich der Staat privater Investoren. Der private Partner übernimmt dabei die Erstellung und Finanzierung der Leistung und erhält dafür – je nach Vertragsgestaltung - eine Vergütung. Der Investor trägt dafür über die gesamte Vertragslaufzeit die Verantwortung und das Risiko für das Projekt. Der Staat stellt auf der anderen Seite sicher, dass die gemeinwohlorientierten Ziele beachtet werden. Das Vertragsverhältnis ist vergleichbar mit einem Miet- oder Pachtvertrag. Verkehrsminister Dobrindt hat heute in Berlin eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vorgestellt, die als ÖPP umgesetzt werden sollen. Der Ausbau der A10 und A24 soll 2017 erfolgen. Die Vergabeverfahren sollen demnächst starten.  

Verantwortlich:
Michael Koch, Büroleiter MdB Feiler, Tel:: 0174.1865129
Nando Strüfing, Büroleiter MdB Steineke, Tel.: 030.227-71822



Die offizielle Pressemitteilung finden Sie im Anhang

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) schlägt gemeinsamen Fonds zur Kampfmittelbeseitigung vor

Der für den Wahlkreis Oberhavel direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat sich heute in einer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung für die Auflage eines von den betroffenen Ländern und dem Bund gemeinsam getragenen Fonds ausgesprochen.  

Die Stadt Oranienburg gilt als deutschlandweit am stärksten betroffene Kommune von Blindgängern mit chemischen Langzeitzündern.  

Uwe Feiler: „Für mich steht die Lösung des Problems an erster Stelle. Deshalb hilft das Festhalten an Maximalforderungen durch die Länder nicht weiter, sondern pragmatische Lösungen müssen gefunden werden, um eine zügige Untersuchung der gefährdeten Gebiete zu realisieren. Nach dem Grundgesetz sind für die Gefahrenabwehr die Länder zuständig. Ein gemeinsamer Fonds für besonders von Kampfmitteln belastete Regionen, der hälftig aus Mitteln der betroffenen Bundesländer und des Bundes gespeist wird, würde aus meiner Sicht der besonderen Situation vor Ort Rechnung tragen und den Ländern entgegenkommen. Wichtig ist für mich, dass von dieser Lösung auch die betroffenen Kommunen profitieren. Hier ziehe ich mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert und der CDU Oranienburg an einem Strang!“  

Positiv bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert den Vorstoß seines Bundestagskollegen.    Frank Bommert: „Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Landesregierung ein landesweites Kataster  der belasteten Flächen erstellt und die Mittel im Landeshaushalt aufstockt, um die Grundlage für eine zügige und systematische Entschärfung der Blindgänger zu ermöglichen. Mit dem Vorschlag von Uwe Feiler besteht aus meiner Sicht eine gute Möglichkeit, dass der jahrelange Streit beigelegt werden kann.“  

Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oranienburg zeigt sich erfreut über den Vorstoß und erklärt dazu:   „Oranienburg ist durch die Folgen des 2. Weltkrieges besonders betroffen. Die chemischen Langzeitzünder werden mit jedem weiteren Tag zu einer größeren Gefahr, sodass dringender Handlungsbedarf besteht. Ich halte den Vorschlag, dass der Bund und die betroffenen Länder für besonders belastete Regionen die Kosten gemeinsam schultern für den richtigen Schritt.  

Für Rückfragen steht ihne der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0174-1865129 zur Verfügung

Die Rede finden Sie in der Medithek des Deutschen Bundestages unter: 
dbtg.tv/fvid/5115579

Falkensee, Ketzin/Havel, Nauen und Wustermark profitierten vom Städtebauförderungsprogramm des Bundes


Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland Uwe Feiler bezeichnete in einer Presseinformation die Städtebauförderung als „eine außerordentlich erfolgreiche und bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen.“ Sie unterstützte Städte und Gemeinden insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz. Die Koalition habe die Förderung des Städtebaus in Umsetzung des Koalitionsvertrages daher bereits in 2014 auf 700 Millionen Euro massiv aufgestockt. Als Bundesfinanzhilfe zur Städtebauförderung würden hiervon 650 Millionen Euro eingesetzt, sowie 50 Millionen für Nationale Projekte.  

Der CDU-Bundestagsabgeordnete fasste die Leistungen  in einer Aufstellung zusammen, mit denen in den vergangenen 10 Jahren Kommunen des Ost-Havellandes aus dem Städtebauförderungsprogramm des Bundes gefördert worden sind:  

· Falkensee erhielt 1.344 Mio. Euro für die Zentrums-Sanierung und -Entwicklung aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“.

· Ketzin/Havel erhielt 2.530 Mio. Euro für die Sanierung und Entwicklung der Altstadt sowie 149.000 Euro für die Sanierung und Entwicklung des Dorfkerns in Tremmen aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“.

· Nauen erhielt insgesamt 9.549 Mio. Euro für die Sanierung und Entwicklung der Altstadt aus den Programmen „Denkmalschutz Ost“ und „Sanierung und Entwicklung Ost“ sowie 250.000 Euro aus dem Programm „Soziale Stadt“.

· Wustermark erhielt für die Sanierung und Entwicklung des Alten und Neuen Ortskerns Priort 52.000 Euro und für die Sanierung und Entwicklung des Ortskerns Elstal 1.363 Mio. Euro aus dem Programm „Sanierung und Entwicklung Ost“

CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und CDU-Landtagsabgeordneter Steeven Bretz: „Steuermehreinnahmen müssen von der Landesregierung für Haushaltskonsolidierung und Erfüllung von Pflichtaufgaben genutzt werden.“


Positiv bewerten der Bundestagsabgeordnete und das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Uwe Feiler, und sein Landtagskollege und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung.  

„Die positive bundesweite wirtschaftliche Entwicklung sorgt neben steigenden Steuereinnahmen des Bundes vor allem aber auch für deutliche Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden,“ so Uwe Feiler. Von den 7,8 Mrd. Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr entfallen 3 Mrd. Euro auf den Bund und 4,7 Mrd. Euro auf Länder und Kommunen. Die regionalisierten Daten werden in der kommenden Woche zur Verfügung stehen.  

Steeven Bretz: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen der öffentlichen Hand betreibt die rot-rote Landesregierung mit der geplanten Erhöhung der Grunderwerbssteuer um mehr als dreißig Prozent eine unsoziale Politik. Solche Vorschläge passen nicht in die Zeit. Die CDU-Landtagsfraktion setzt deshalb bei den anstehenden Haushaltsberatungen auf Schuldenabbau. So schlagen wir einen jährlichen Abbau der Schulden um 82 Mio. Euro vor.“  

Die auf das Land Brandenburg entfallenden Mehreinnahmen sollten nach Ansicht der Finanzexperten vom Land Brandenburg vornehmlich für die Haushaltskonsolidierung und die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben der Länder z.B. im Bereich der Inneren Sicherheit, der Unterbringung von Asylbewerbern, der Bildung oder eben auch für die notwendige Kampfmittelberäumung eingesetzt werden, anstatt für zusätzliche Leistungen.  

Uwe Feiler: „Der Bund hat mit seinem 3,5 Mrd. Programm für kommunale Investitionen ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Kommunen gesetzt. Das Land ist gefordert sicherzustellen, dass das Geld auch vor Ort ankommt.“  

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros von Herrn Feiler, Herr Michael Koch, unter 0151-15674711 zur Verfügung

CDU-Bundestagsabgeordneter Feiler: Bund unterstützt Länder und Kommunen um über sechs Milliarden Euro


Erfreut zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler über die Initiative der Bundesregierung die Kommunen und Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen.  

Uwe Feiler: "Gestern hat der Bundestag in erster Lesung über den Nachtragshaushalt 2015 und über das "Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern" beraten. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Verantwortung und unterstützt die Kommunen mit insgesamt 5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investi-tionstätigkeit. Profitieren sollen von diesem Programm finanz-schwache Kommunen, die eine bis zu 90-prozentige Bundes-förderung für Investitionen erhalten können. Die Länder sind gehalten sicherzustellen, dass die Kommunen den zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen können. Ebenso definieren die Länder, welche Kommunen als finanzschwach gelten."  

Damit verbunden ist auch die Umsetzung der Zusage vom Dezember letzten Jahres, nach der der Bund den Ländern und Kommunen zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbe-werbern insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt. Davon profitiert das Land Brandenburg für die Jahre 2015/2016 mit 30 Millionen Euro, reicht jedoch lediglich 22,5 Mio. Euro an die Landkreise weiter. Für Oberhavel bedeutet dies eine Zu-weisung von 1,8 Mio. Euro und für den Landkreis Havelland von 1,395 Mio. Euro für beide Jahre.  

Die Umsetzung des Programms erfolgt konkret durch folgende Maßnahmen:  
Der Bund errichtet im Jahr 2015 ein nicht kreditfähiges Sonder-vermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden können.  

Im Jahr 2017 ist eine weitere Entlastung der Kommunen um 1,5 Milliarden Euro geplant. Dazu wird der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft um 500 Millionen Euro erhöht und den Gemeinden ein um 1 Milliarde Euro höherer Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes zugestanden.  

Für die Jahre 2015 und 2016 erhalten die Länder zusätzlich einen erhöhten Länderanteil an der Umsatzsteuer, um Mehraufwendungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren.  

"Der Bund entlastet Länder und Kommunen vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2018 um insgesamt 125 Mrd. Euro. Im gleichen Zeit-raum erwarten Länder und Gemeinden Steuermehreinnahmen in Höhe von 109 Milliarden Euro wohingegen der Bund mit 85 Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen kann. Das zeigt deutlich, dass die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden über-proportional ansteigen. Die Länder müssen deshalb ihre eigenen Aufgaben auch selbst finanzieren anstatt ausschließlich nach dem Bund zu rufen", so der Finanzpolitiker.

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU): Landesregierung muss Interessen der Bombardier-Beschäftigten in Hennigsdorf ernst nehmen


Volle Unterstützung in seinem Engagement für die Sicherung des Bombardier-Werks in Hennigsdorf erhält der CDU Landtagsabgeordnete Frank Bommert von seinem Bundestagskollegen Uwe Feiler. 

„Frank Bommert hat den Finger in die Wunde gelegt und ein wichtiges Thema, das viele Familien in unserer Region betrifft, angesprochen“, so Feiler. Es sei vollkommen legitim die Landesregierung zu fragen welche Anstrengungen sie unternommen habe, um die Brandenburger Interessen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und gegenüber dem Land Berlin zu artikulieren. 

„Das Unternehmen Bombardier und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Gewissheit haben, dass auch sie in Potsdam das gleiche Gehör finden wie Beschäftigte an anderen großen Industriestandorten im Land.“ 

Hintergrund ist ein Offener Brief des Betriebsrats von Bombardier in dem sich dieser besorgt über das Ausschreibungsverfahren zum Bau neuer S-Bahn-Züge zeigt.

„Politik vor Ort“ im Takeda Werk Oranienburg

Uwe Feiler begrüßt Investitionen in den Standort Oranienburg

Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Sebastian Steineke MdB und Philipp Lengsfeld MdB, aber auch mit Vertretern aus Land, Kreis und Kommunen besuchte der Oberhaveler Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler das Takeda Werk in Oranienburg.

Neben einer interessanten Führung durch das Werk und spannenden Einblicken in Produktions- und Arbeitsabläufe wurde über Möglichkeiten der Verbesserung der Patientenversorgung gesprochen. Außerdem wurden die geplanten Investitionen von Takeda in den Oranienburger Standort thematisiert.

Dazu Uwe Feiler MdB: „Ich begrüße die Entscheidung von Takeda in den traditionsträchtigen Pharma-Standort Oranienburg zu investieren und damit auch die Wirtschaft in der gesamten Region zu stärken.“
Mit den Investitionen sollen bis 180 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden. 

CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Michael Koch begrüßen die Entscheidung zur Priorter Tank- und Rastanlage

Die jüngst erzielte Einigung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur und dem brandenburgischen Landesverkehrsministerium begrüßen der havelländische CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Koch ausdrücklich.  

Uwe Feiler: „Die jetzt erfolgte Einigung, die Tank- und Rastanlage lediglich auf der dem Ort Priort abgewandten Autobahnseite zu errichten und die Erschließung über eine Brücke sicherzustellen, bestärkt mich darin, dass es richtig war die Initiative zu ergreifen, bei diesem wichtigen Thema parteiübergreifend den Schulterschluss mit den Kollegen zu suchen.“  

Michael Koch: „Die überarbeitete Planung ist Beleg dafür, dass Kommunen nicht gegenüber ersten Planungen des Landes ausgeliefert sind. Das erfolgreiche Zusammenspiel von engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik stellt unter Beweis, dass bei entsprechend gutem Willen auch gute Kompromisse möglich sind!“

Uwe Feiler : "Bundeswehr verzichtet auf Schießanlage in Döberitzer Heide"

Die Bundeswehr hat nach einer erneuten Bedarfsüberprüfung Abstand von den Plänen genommen, auf dem Truppenübungs-platz in der Döberitzer Heide eine Standortsammelschießanlage zu errichten.
 
Das erfuhr der havelländische CDU-Bundestagsabgeordnete vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsminis-terium, Markus Grübel, nachdem er Ministerin von der Leyen um nähere Informationen zum geplanten Projekt gebeten und sie auf die kritischen Punkte des Projekts aufmerksam gemacht hatte.
 
Dem vorausgegangen war eine enge Abstimmung zwischen der CDU Dallgow-Döberitz und Uwe Feiler, die gemeinsam dafür ge-worben hatten, zunächst nähere Informationen zu der geplanten Anlage einzuholen.
Uwe Feiler und der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Ralf Böttcher begrüßen die Entscheidung der Bundeswehr und sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es richtig war zunächst das Gespräch mit den Verantwortlichen im Ministerium zu suchen.

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros, Herr Michael Koch unter 030-22779210 zur Verfügung. 

CDU-Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler fragt zur Schießanlage in der Döberitzer Heide beim Bundesverteidigungsministerium an

Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Klarheit über Folgen für umliegende Ortschaften

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler hat sich an Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gewandt, um nähere Auskünfte zur geplanten Standortsammelschießanlage in der Döberitzer Heide zu erhalten.

So will der Abgeordnete unter anderem in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Anlage auf die umliegenden Ortschaften haben wird, wo sich die Anlage innerhalb des Geländes des Truppenübungsplatzes genau befinden soll, ob bereits naturschutzfachliche- und emissionsrechtliche Aspekte geprüft wurden oder ob z.B. andere Behörden die Anlage mitnutzen sollen.

Uwe Feiler: „Ich kann gut nachvollziehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den umliegenden Ortschaften Fragen haben, wenn sie mit einer Ankündigung konfrontiert werden, Details aber nicht genannt werden können. Mit meiner Auskunftsbitte an das Ministerium möchte ich diesem Informationsbedürfnis nachkommen und dazu beitragen, dass offene Fragen geklärt werden können. Selbstverständlich muss die Bundeswehr Möglichkeiten zur Übung haben. Für die Akzeptanz unserer Streitkräfte ist es deshalb umso wichtiger auch die Bevölkerung mit ins Boot zu holen und zu informieren.“

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros, Herr Michael Koch unter 030-22779210 zur Verfügung.

Bund gibt nochmals 5 Milliarden an die Kommunen für Investitionen

Uwe Feiler begrüßt Entscheidung des Finanzministeriums

"10 Milliarden Euro hatte die unionsgeführte Bunderegierung für ihre Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018 bereits veranschlagt. Nun legt das Bundesfinanzministerium unter Minister Wolfgang Schäuble noch einmal 5 Milliarden drauf. Das ist ein wichtiges und deutliches Signal für die Unterstützung der Kommunen.

Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 für weitere kommunale Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um finanzschwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Zusammen mit der Kostenübernahme des Bundes bei der Grundsicherung im Alter werden die Kommunen nun zwischen 2015 und 2018 um insgesamt 24 Milliarden Euro entlastet. Die schwarze Null im Bundeshaushalt wird dennoch einbehalten.

Die Kommunen sind die staatliche Ebene, die am besten weiß, wie die Mittel zügig und zielgenau eingesetzt werden können. Das gilt vor allem für den Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur. Dass die Gelder insbesondere in die öffentliche Verkehrs- und digitale Infrastruktur, also ins schnelle Intranet fließen sollen sowie in Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, setzt in unserer ländlichen Region wichtige Konjunkturimpulse.

Die Landesregierung ist nun dafür verantwortlich, dass die Gelder vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden, denn es ist ihre Aufgabe für deren ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Deswegen ist es auch im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen so wichtig, dass wir Mischfinanzierungen auflösen und jeder föderalen Ebene eine angemessene finanzielle Ausstattung zukommen lassen. Die dazu augenblicklich laufende Diskussion um die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die kaum noch verständlichen finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entzerren. Am Ende des Prozesses gehört dann auch, dass jede staatliche Ebene selbst verantwortlich ist für die eigenen Finanzpläne.

Dass nun Geld für die dringend notwendigen Investitionen bereitgestellt wird, ist richtig. Wir dürfen dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass Finanzstärke nicht nur ein Mehr an finanziellen Mitteln bedeutet, sondern auch das Festlegen und Einhalten klarer föderalistischer Strukturen.“

Für Rückfragen steht Ihnen der Leiter des Abgeordnetenbüros, Herr Michael Koch, unter 030-22779210 zur Verfügung.

Stellungnahme der Landesgruppe Brandenburg zum Abstimmungsverhalten zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen


Stellungnahme des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union Michael Stübgen und Uwe Feiler, Berichterstatter für Finanzen und Haushalt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag:


Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute mit großer Mehrheit dem Antrag auf eine viermonatige Verlängerung der Bereitstellungsfrist der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands zugestimmt. Wir verweisen mit Blick auf die zum Teil irreführenden Darstellungen verschiedener Medien ausdrücklich darauf, dass wir mit unserem Beschluss keinem neuen Programm für Griechenland zugestimmt und auch keine „neuen“ Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben. Vielmehr handelt es sich einzig und allein um die technische Verlängerung des laufenden Programms, dem der Deutsche Bundestag bereits am 27. Februar 2012 zugestimmt hatte und dass ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages mit der Folge beendet worden wäre, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und die Überweisung der SMP-Gewinne (Anleihekaufprogramm der EZB) aus dem Jahr 2014 mit 1,9 Mrd. Euro automatisch verfallen wären. Ferner weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die aus dem laufenden Programm weiterhin noch zur Verfügung stehenden Mittel nur dann zur Auszahlung kommen können, wenn eine realistische und tragfähige Reformagenda Griechenlands vorliegt und diese auch umgesetzt wird. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen obliegt auch weiterhin der früheren Troika, bestehend aus der EU-Kommission, der EZB und dem IWF. Eine Auszahlung weiterer Gelder kann im Übrigen nur nach einer weiteren Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen. Seite 2 Bei allen bestehenden Problemen war Griechenland auf einem guten Weg, langsam aus der Krise herauszukommen. Die neue griechische Regierung, bestehend aus der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel hat unter Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht nur verbal, sondern auch ökonomisch bereits großen Schaden in seinem Land angerichtet. Nach sechs Jahren der Rezession konnte erstmals im Jahr 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erzielt werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein Wachstum von 2,5 Prozent und 3,6 Prozent prognostiziert, das jetzt in weite Ferne gerückt ist. Enorm gestiegene Zinssätze für Staatsanleihen, Kapitalflucht und fehlende Bereitschaft für Investitionen in Griechenland sind die dramatischen Folgen dieser linken Politik. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es keinem Abgeordneten leicht gefallen, der Verlängerung zuzustimmen. Allerdings hat sich die griechische Regierung verpflichtet, die mit dem laufenden Programm verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund kommen auch wir unseren Verpflichtungen nach, die wir mit dem laufenden Programm eingegangen sind. Berlin, den 28.02.2015

gez. Michael Stübgen, MdB (Landesgruppenvorsitzender)
gez. Uwe Feiler, MdB (Mitglied der Landesgruppe)



Das offizielle Dokument befindet sich im Anhang. 

Berlin Intern - Der Infobrief

Aktuelle Informationen der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
mit mehr als 800 Gästen war der 13. Politische Aschermittwoch des CDU Landesverbandes Brandenburg in Doberlug-Kirchhain wieder ein voller Erfolg. Mit einer fulminanten Rede hat unser Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, für gute Stimmung unter den Gästen gesorgt. Mit Spannung schauen wir heute nach Brüssel, wo die Finanzminister der Eurogruppe erneut über das Hilfsprogramm für Griechenland beraten. Zwar hat Griechenland zwischenzeitlich einen Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate gestellt, allerdings hat das Bundesfinanzministerium den Antrag in einer ersten Stellungnahme mit der Begründungabgelehnt, das der Antrag keine substantiellen Lösungsvorschläge enthalte. Im Ergebnis heißt das, dass sich die neue griechische Regierung weiterhin nicht an die vertraglichen Vereinbarungen desbestehenden Programms halten will. Die aktuelle Situation hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Mittwoch wie folgt zutreffend beschrieben: "Jedes Land ist völlig frei zu tun, was es will. Wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder ordentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm."

Ihr  Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

Lesen Sie den kompletten Brief im Anhang. 

Öffentlich-Private Partnerschaften sind große Chance für Region

Ausbau von A10 und A24 mit Hilfe privater Investoren

Dazu der Abgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler in der Märkischen Allgemeinen Zeitung: „Um erfolgreich und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur sorgen. Dabei bieten ÖPP erhebliche Vorteile. Das zeigen gute Beispiele im Fernstraßenbau. Mit der A8 in Bayern oder der A4 und A9 in Thüringen konnten wichtige Projekte schnell und wirtschaftlich realisiert werden. Die Partner sind zu dem vertraglich verpflichtet, auf eine hohe Streckenverfügbarkeit zu achten. Baustellenbedingte Verkehrseinschränkungen können also teuer für uns werden. Eine hohe Ausführungsqualität wird durch die bis zu 30-jährige Verantwortlichkeit garantiert. Deshalb bietet die Bereitschaft des Bundes, den Ausbau der A10 und A24 mittels ÖPP zu realisieren, eine große Chance für die Region. Der sechsstreifige Ausbau vom Dreieck Barnim bis Neuruppin könnte sofort und „am Stück“ realisiert werden.  Ein sukzessiver Ausbau würde sich hingegen über mindestens 15 Jahre hinziehen. Als ÖPP-Projekt kann das Nadelöhr in kürzester Bauzeit beseitigt und die Verwaltung des Landes von umfangreichen Planungs- und Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Statt vieler langer Vergabeverfahren könnte man im Rahmen des Lebenszyklusansatzes Bau, Erhaltung, Betrieb und (anteilige) Finanzierung aus einer Hand erfolgen. Die einzelnen Phasen könnten dadurch optimal aufeinander abgestimmt werden. Voraussetzung für jedes ÖPP-Projekt ist übrigens – um ein oft angeführtes Gegenargument zu entkräften – der vorherige Nachweis, dass die Realisierung im Vergleich zu konventionellen Beschaffung tatsächlich wirtschaftlicher ist. 

Veranstaltung zum neuen Mindestlohngesetz ein voller Erfolg

Über 40 Vereinsfunktionäre folgen Einladung nach Oranienburg

Um die Verantwortlichen in den Oberhaveler Sportvereinen bei der Umsetzung der neuen Mindestlohn-Richtlinien zu unterstützen luden der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler und der Finanzausschussvorsitzende im Kreistag Oberhavel und Landratskandidat Matthias Rink diese in das Vereinsheim des OFC Oranienburg. In seinem Vortrag zu den zentralen Inhalten des neuen Mindestlohngesetzes konnte Uwe Feiler viele Fragen der Vereine beantworten, wies aber auch auf einige Ungereimtheiten und Grauzonen hin, die noch geklärt werden müssen. Dass es keine Ausnahmen für Sportvereine gäbe stellte Feiler gleich zu Beginn klar. Somit seien alle Arbeitnehmer in Vereinen betroffen, so Feiler weiter. Besonders groß war das Interesse daran, inwiefern diese Regelungen Vertragsamateure betreffen. Davon gibt es ca. 200 in Brandenburg, einige auch bei Oberaveler Vereinen. „In der Regel zählen diese auch als Arbeitnehmer“, so Feiler. Um das jedoch vollends zu klären sei in den meisten Fällen eine Einzelfallprüfung nötig. Dabei müsse überprüft werden, ob und wie stark die Spieler von Leistungen des Vereins abhängig seien und ob die sportlichen Aktivitäten noch Zeit für eine andere ausreichende Erwerbsmöglichkeit lassen.    

Die Präsentation zum Mindestlohngesetz finden sie im Anhang. 

Oberhaveler Abgeordnete fordern Kampfmittelbeseitigungskonzept der Landesregierung

Mit einem zwischen Land und Bund abgestimmten Vorgehen wollen die beiden Oberhaveler CDU-Abgeordneten Uwe Feiler und Frank Bommert für eine tragfähige Einigung bei der Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung werben. Das Land Brandenburg und gerade auch die Stadt Oranienburg sind besonders von dieser Form der Rüstungsaltlast betroffen. Neben einem zweistelligen Millionenbetrag, den das Land für die Beräumung alliierter Munition aufwendet, muss auch die Stadt Oranienburg jährlich ca. 2 Mio. Euro für die Evakuierung der Bevölkerung bei Bombenfunden bereitstellen. CDU Abgeordneter Uwe Feiler setzt sich dafür ein, die Frage einer Kostenbeteiligung des Bundes im Rahmen der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu regeln. Feiler ist Mitglied der Arbeitsgruppe der CDU/CSU, die sich mit der Frage der Bund-Länder-Finanzen befasst.  Uwe Feiler: "Das Land Brandenburg ist besonders von der Beseitigung der Munitionslasten betroffen, die gemeinschaftlich vom Bund und allen Ländern zu tragen sind. Zurzeit erschöpft sich die rot-rote Landesregierung jedoch in pauschalen Mehrforderungen. Neben Forderungen nach der Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern, mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für Soziales und mehr Geld für die Infrastruktur, muss die Landesregierung aber auch eigene substanzielle Beiträge liefern. Das schließt auch mit ein wie die Sonderlasten der Stadt Oranienburg finanziert werden können, z.B. über einen Unterstützungsfond des Landes!“   Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert verweist darauf, dass bereits im Jahr 2010 die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht hatte in dem die Landesregierung beauftragt werden sollte, ein Kampfmittelbeseitigungskonzept zu erarbeiten. In diesem Konzept sollte eine Prioritätenliste erstellt werden, die zusammen mit einem konkreten Zeitplan eine systematische Sondierung aller Verdachtsflächen ermöglicht hätte. Frank Bommert: „Leider hat die rot-rote Landesregierung diesen Vorschlag abgelehnt, der sowohl beim Oranienburger Bürgermeister als auch beim damaligen Landrat und heutigen Innenminister Schröter auf ein positives Echo stieß. Mit einem derartigen Konzept ist es auch wesentlich einfacher die Position des Landes gegenüber dem Bund zu untermauern.“    Feiler und Bommert: „Wir beide appellieren deshalb an die Landesregierung diesen Vorschlag aufzugreifen, damit anhand konkreter Zahlen mit dem Bund verhandelt werden kann!“

MdB Uwe Feiler begrüßt Umzugspläne der THW Ortsgruppe Gransee von Osterne ins Granseer Gewerbegebiet

In der vergangenen Woche traf sich der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler mit den Verantwortlichen des THW, Manfred Metzger, Jürgen Coym, Daniel Kurth und Christian Zerbs in Osterne. Hier befindet sich derzeit noch die Liegenschaft des Technischen Hilfswerks (THW) des Ortsverbandes Gransee. Mit dabei waren auch Henryk Wichmann, MdL, Landratskandidat Matthias Rink und Geschäftsführer der Regio Nord, Olaf Bechert. Nach dem Bericht über den Zustand des  Geländes, Einsatzfahrzeuge und Mitglieder durch den Ortsbeauftragten Christian Zerbs, wurde mit Spannung auf die Verkündung des künftigen Wunschstandortes für die hiesige THW Ortsgruppe gewartet. Bevor der Landesbeauftragte für Berlin, Brandenburg und Sachsen- Anhalt Manfred Metzger das Geheimnis preisgab, waren sich im Raum bereits alle einig darüber, dass der Standort im Norden Oberhavels bleiben muss. Den ins Auge gefassten neuen Standort des THW der Ortsgruppe Gransee, auf dem Gelände der Abfallwirtschaftsunion (AWU) im Granseer Gewerbegebiet, hielten alle Anwesenden für eine gute Wahl, und versprachen bei der Durchsetzung des Umzugs nach Gransee unterstützend zur Seite stehen. Nach einer Probefahrt im neuen Einsatzfahrzeug, und einer Besichtigung des Geländes und der Hallen, gab es bei einem gemeinsamen Abendessen einen interessanten Gesprächsaustausch. 

Berlin Intern - Der Infobrief

Aktuelle Informationen der Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
wie aus dem an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, können wir auch in diesem Jahr mit einem stabilen wirtschaftlichen Wachstum rechnen. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von 1,5 Prozent und einen erneuten Beschäftigungsrekord mit 42,8 Millionen Erwerbstätigen. Zur binnenwirtschaftlichen Dynamik tragen vor allem höhere Einkommen und mehr Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen bei. Die Nr. 04 / 2015 (30. Januar 2015) Prognose der Bundesregierung wird durch die aktuellen Zahlen des Konsumforschungsinstituts GfK bestätigt, wonach das für Februar erhobene Konsumklima um 0,3 Punkte auf 9,3 Zähler gestiegen ist und damit den höchsten Wert seit November 2001 erreicht hat. 

Ihr
Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

Lesen Sie den kompletten Brief im Anhang.