Spargelanbau muss auch in Zukunft in Brandenburg möglich sein!

Zur Mitteilung des NABU Brandenburg gegen den Landkreis Oberhavel gerichtlich vorzugehen und den Spargelanbau in Schutzgebieten unterbinden zu wollen erklärt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: "Spargel zählt zu den bekanntesten regional produzierten Gemüsesorten in Brandenburg, zeichnet sich durch hohe Qualität aus, stärkt die Wertschöpfung im ländlichen Raum und muss deshalb auch in Zukunft seinen Platz in Brandenburg haben", so Feiler. 

ANTRAGSTELLUNG FÜR ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III IST GESTARTET

 Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. 

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Lebensfremde Ansichten des BUND werden den wichtigen Ausbau der B96 nicht stoppen

In einer Mitteilung des BUND wurde kürzlich auf einen Katalog hingewiesen. In diesem taucht der Ausbau der B96 als eines der zwölf unökologischsten und unwirtschaftlichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland auf. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Die Aussagen des stellv. Vorsitzenden des BUND in Brandenburg sind völlig lebensfremd. Die Bundestraße ist die wichtigste Verbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt, deren Bedeutung auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht bestritten wird, als regionales Projekt zu bezeichnen ist schon hanebüchen. Die B96 ist eine echte Lebensader für die Region und darüber hinaus.“

MEHR ALS 250 MIO. EURO FÖRDERUNG DER FFW WURDEN UNTERNEHMEN UND PRIVATEM HAUSHALTEN IN OBERHAVEL UND IM HAVELLAND BEWILLIGT

Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Pandemie spürbar und belasten private Haushalte sowie Unternehmen gleichermaßen. Umso erfreulicher ist die Nachricht, dass die bundeseigene Förderbank KfW 254,9 Mio. Euro bewilligen konnte. Davon wurden 143,4 Mio. Euro für Oberhavel und 111,5 Mio. Euro für das Havelland bewilligt.

UWE FEILER MDB: KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Die Ergänzung der Kinderrechte im Grundgesetz ist ein lang diskutiertes Thema. Die Union versprach im Bundestagswahlkampf 2017 sich für die Kinderrechte einzusetzen und auch in den Koaltionsvertrag aus dem Jahr 2018 wurden die Rechte der Kinder aufgenommen.

Am 11. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. 

 

Der CDU/CSU-Fraktion war es wichtig die Bedeutung der Familie und die Rechte der Eltern nicht zu minimieren. Deshalb wirkt der neue Gesetzesentwurf als eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern letztlich ausfällt. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

 


Uwe Feiler MdB: „50.000€ für die Kita Regenbogen in Zehdenick aus dem Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘“

Mit 50.000€ wird die Kita Regenbogen in Zehdenick vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt. Mit dem Programm soll die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien in Kitas gefördert werden.

Uwe Feiler MdB: Großer Erfolg für eine ganze Region - 2,4 Millionen Euro Förderung für das Ofen- und Keramikmuseum in Velten

In dieser Woche hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur- und Medien, Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters, bekannt gegeben, dass das Ofen- und Keramikmuseum Velten 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland" erhalten soll. Die Mittel sollen zur Sanierung und Ertüchtigung des Denkmals Kachelofenfabrik Velten als Musemsstandort eingesetzt werden.

 

Uwe Feiler MdB: „Jahressteuergesetz 2020: Wir stärken unsere Ehrenamtler!“

In Deutschland engagieren sich 31 jährlich Millionen Menschen freiwillig und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Daher hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche mit dem Jahressteuergesetz ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen beschlossen. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau soll die unverzichtbare Arbeit von Ehrenamtlern erleichtert werden. 

Uwe Feiler MdB: Der Bund verlängert die Mittel zur Beseitigung alliierter Kampfmittel bis Ende 2023. 34 Millionen Euro stehen noch zur Verfügung.

„Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Er übernimmt 50 Prozent der Kosten unter der Voraussetzung, dass das Land in gleicher Höhe seine Mittel aufstockt. Die Fortführung des Hilfsfonds des Bundes über das Jahr 2021 hinaus war das Ziel. Im engen Kontakt mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg MdB und André Berghegger MdB, haben wir dieses Ziel erreicht. Ein großer Erfolg, gerade auch für Städte wie Oranienburg.“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler.  

Uwe Feiler MdB: Erhalt und Wiederaufbau klimastabiler Wälder ist eine Generationenaufgabe – 500 Millionen Euro für Waldeigentümer

Vor dem Hintergrund der künftigen Nachhaltigkeitsprämie zur Unterstützung der Waldeigentümer mit 500 Millionen Euro zeigt sich Uwe Feiler MdB erfreut und erklärt: "Der Dürresommer der letzten Jahre hat zu gravierenden Waldschäden geführt. Daher sind viele Waldeigentümer nicht mehr in der Lage die benötigten Mittel für eine zügige Wiederbewaldung aufzubringen. Ich begrüße die Unterstützung der Waldeigentümer durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft außerordentlich."

Faktenblatt zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Heute beschließen wir das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag. Hunderte von Briefen, E-Mails und Anrufen haben mich dazu in den vergangene Tagen erreicht.

Mit diesem Gesetz bilden wir die Rechtsgrundlage für die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Klar ist: Alle Maßnahmen sind nur zeitlich begrenzt möglich und sobald diese Pandemie eingedämmt werden konnte, wird der Deutsche Bundestag auch die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder aufheben. Weitere Informationen finden Sie im angehängten Faktenblatt. 

Mehr als 50 Mio. Euro Corona-Hilfen der KfW für Unternehmen in Oberhavel und im Havelland

Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Pandemie spürbar und belasten Beschäftigte sowie Unternehmen. Daher hat sich die CDU- geführte Bundesregierung gleich zu Beginn der Pandemie auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Das Ziel ist es, Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler schnellstmöglich mit ausreichend Liquidität auszustatten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten. Dafür werden Hilfskredite in erheblichen Umfang über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie unterstützt werden. Am Ende des 3. Quartals 2020 sind etwa 90.000 Kreditanträge für die KfW- Corona-Hilfe für Unternehmen bei der KfW eingegangen. In diesem Zusammenhang wurden Zusagen im Umfang von 45,4 Mrd. Euro gemacht. Vor allem der deutsche Mittelstand profitiert von der KfW-Corona-Hilfe. 97% der Anträge kamen von kleinen und mittleren Unternehmen, 99% davon waren Kredite mit einem Volumen bis 3 Mio. Euro.

Uwe Feiler MdB: Der Nutri-Score kommt! Bundesrat stimmt Verordnung von Bundesministerin Klöckner zu

Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates zu einem Verordnungsvorschlag von Bundesministerin Julia Klöckner kann das erweiterte Nährwertkennzeichen Nutri-Score in Deutschland voraussichtlich ab Anfang November 2020 eingeführt und von Unternehmen rechtssicher auf Ihren Produkten verwendet werden. Der Nutri-Score ermöglicht es, die Nährwerteigenschaften eines Lebensmittels einfach und schnell zu erfassen und verschiedene Produkte hinsichtlich ihres Nährwertes miteinander zu vergleichen.

„Zu gut für die Tonne!“- Bundespreis 2021 für Lebensmittelwertschätzung und gegen Lebensmittelverschwendung

 Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem: Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gehen etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel verloren. Da in Deutschland jährlich im Schnitt 11 Mio. Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, setzt sich die Bundesregierung schon seit Jahren aktiv gegen Lebensmittelverschwendung ein. Mit dem Wettbewerb „Zu gut für die Tonne!“ wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auch im Jahr 2021 wieder Projekte zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auszeichnen. Der Bundespreis 2021 legt den Fokus auf den Zusammenhang zwischen unserer Lebensmittelverschwendung und der Erderwärmung. Denn für die Produktion, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Lebensmitteln werden wertvolle Ressourcen wie Wasser, Ackerboden und Energie benötigt und Treibhausgase wie CO2 freigesetzt. Werden Lebensmittel dann weggeworfen, hat dies auch negative Auswirkungen auf das Klima.

Uwe Feiler MdB: Bundeshaushaltsplan 2021 steht stark im Zeichen der Corona-Pandemie

Im Deutschen Bundestag wurde diese Woche über den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 debattiert. Auch die Haushaltswoche stand im Zeichen der Corona-Pandemie, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und die umfangreichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Krise erforderlich sind und den Bundeshaushalt vor große Herausforderungen stellen. Da die Bundesregierung unter Führung der CDU in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge getroffen und eine vorausschauende Haushaltspolitik etabliert hat, kann in der Krise nun entschlossen und effektiv gehandelt werden.

7700 Euro für den Ländliche Erwachsenenbildung Brandenburg e.V.

Uwe Feiler MdB übergibt Förderurkunde in Friesack

Die Corona-Pandemie stellt viele ehrenamtliche Initiativen und Helfer vor große Herausforderungen, während mehr Menschen denn je auf dieses Engagement vor der Haustür angewiesen sind. Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit. Für die Einhaltung der Schutz- und Hygienemaßnahmen müssen zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die die Bürger versorgen und ihnen das tägliche Leben erleichtern, stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit dem Soforthilfeprogramm "Ehrenamt stärken. Versorgung sichern." insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Uwe Feiler MdB begrüßt Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung und für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veranstaltet vom 22. bis 29. September 2020 die erste bundesweite Aktionswoche für Lebensmittelwertschätzung. Unter dem Motto "Zu Gut für Tonne" sind Privatpersonen, Unternehmen, Vereine und Verbände aufgerufen, eigene kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung und für einen respektvollen und nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu präsentieren.
Mit dem Hintergrund der Anfang 2019 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurde von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner erstmals ein Dialog angestoßen, in dem über alle Sektoren hinweg - von der Landwirtschaft, über die Verarbeiter, den Handel bis hin zum Verbraucher - zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entwickelt wurden. 

Feiler MdB/ Steineke MdB/ Tiemann MdB: Schutz unserer Wälder ist gesamtgesellschaftliches Projekt

Ein Drittel der gesamten Fläche Deutschlands ist mit Wald bedeckt. Die Wälder sind wichtiger Bestandteil unserer Heimat, prägen das Landschaftsbild und schützen Wasser, Boden und insbesondere auch das Klima: Wald und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2, was 14 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen entspricht. Doch Dürre, Stürme und Borkenkäfer haben in den vergangenen Jahren massive Schäden in unseren Wäldern verursacht. Immense Schadflächen müssen wiederbewaldet und der Wald klimaangepasst umgebaut werden. Dafür stellt die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Um auf die Situation und die Bedeutung unserer Wälder hinzuweisen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abschluss der ersten Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag und zu Beginn der Deutschen Waldtage 2020 heute Baumsetzlinge an die Abgeordneten verteilt, die diese mit in ihre Wahlkreise nehmen und dort einpflanzen. Verteilt wurden Eichen, Rotbuchen, Weißtannen und Douglasien. 

Uwe Feiler MdB: Erster bestätigter Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland – keine Gefahr für die Bevölkerung

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, informiert darüber, dass am heutigen Donnerstag der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland bestätigt wurde. Der infizierte Wildschwein-Kadaver wurde wenige Kilometer von der deutsch- polnischen Grenze entfernt im Landkreis Spree-Neiße gefunden.