Neuigkeiten
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
18 Millionen Euro für den Nationalen Bodenschutz von der Ampel abgelehnt
Uwe Feiler MdB und Nicole Walter-Mundt MdL: Kein Durchbruch bei Munitionsaltlasten an Land
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Munitionsaltlasten stellen durch fortschreitende Korrosion eine starke Belastung und Gefahr für Mensch und Natur dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits am Dienstag beantragt, den nationalen Bodenschutz in den Bundeshaushalt aufzunehmen und ihn mit 18 Millionen Euro im ersten Jahr zu etablieren. Leider wurde der Antrag durch die Ampel-Koalition unter dem Vorwand von Zuständigkeitsregelungen erneut abgelehnt. Wichtig ist aber, dass, wie beim nationalen Meeresschutz, eine dauerhafte finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund erreicht wird.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der sich schon seit Jahren für Bundesmittel bei der Kampfmittelbeseitigung einsetzt: „Im Zusammenhang mit der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee gibt es nun die einmalige Möglichkeit nach gleichen Grundsätzen einen Nationalen Bodenschutz zu etablieren. Die Gefahr für die Umwelt und letztendlich auch für uns Menschen ist an Land ebenso hoch wie im Meer. Die Finanzierung durch Bund und Land würde die derzeit befristet gültige Regelung ersetzen, auf lange Sicht Klarheit schaffen und zeigen, dass man sich der Verantwortung für das ganze Land bewusst ist. Ich appelliere nun an die Länder die Initiative zu ergreifen und dem Bund eine gemeinsame Finanzierung aufzuzeigen, damit wir schnell und effektiv auch bei der Kampfmittelbeseitigung an Land tätig werden können.“
Uwe Feiler fordert Unterstützung durch den Bund bei präventivem Waldbrandschutz und der Kampfmittelbeseitigung
Nach den jüngsten Äußerungen der Grünen-Landesvorsitzenden Julia Schmidt den präventiven Waldbrandschutz betreffend, fordert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler mehr Unterstützung der Waldbesitzer bei der Thematik. Grundsätzlich seien die Forderungen nach der Schaffung von Schneisen, dem Bohren von Löschwasserbrunnen und der Beseitigung von Totholz am Wegesrand vollkommen richtig. Es dürfe aber nicht passieren, dass die Waldbesitzer am Ende auf den Kosten für diese Maßnahmen sitzen blieben, so Feiler. Auch spricht sie zurecht das Problem der kampfmittelbelasteten Flächen und Verdachtsflächen in Wäldern und Heidelandschaften an.
"Kritik der Oberhaveler Grünen am wichtigen Ausbau der B96 ist dekonstruktive Verhinderungstaktik!"
Die Bündnisgrünen kritisieren den geplanten Ausbau der B96 in Oberhavel. Dazu der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Die ständigen Attacken der Grünen auf die Ausbaupläne der B96 in Oberhavel sind völlig lebensfremd. Den Ausbau der B96, für den ich mich seit Jahren einsetze, in der aktuellen Situation zu kritisieren, ist reine Verhinderungstaktik. Die Bundestraße ist die wichtigste Verbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt jetzt anzuzweifeln ist unverantwortlich und gefährdet die Entwicklung in unserer Region. Die B96 ist eine echte Lebensader für Oberhavel und darüber hinaus.“
Uwe Feiler MdB: „Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend.“
Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe jetzt!
Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler, fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken.
Uwe Feiler MdB: Bund muss seine Unterstützung bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel verlängern
Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Dabei werden 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen, unter der Voraussetzung, dass das Land mit der gleichen Summe aufstockt. Bisher wurden 60 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bis zum heutigen Stand circa 33 Millionen Euro ausgezahlt worden sind. Da die finanzielle Unterstützung Ende 2021 ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung dringend handeln und die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.
Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten und konsequent umsetzen
Zur aktuellen Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohngebieten erklärt der Abgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler:
„Über die letzten Legislaturperioden konnten wir lange Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern gegen die SPD durchsetzen. Die dahingehenden Äußerungen des neuen Bundesklima- und Wirtschaftsministers Habeck machen mich allerdings nur fassungslos. Sie gehen völlig an den Interessen der Menschen vorbei. Akzeptanz schafft man nur gemeinsam mit Transparenz und Beteiligung. Anlagen, die mittlerweile eine Höhe von über 250 Metern erreichen, dürfen nicht wie bisher in unmittelbarer Ortsnähe errichtet werden. Unser Brandenburg muss weiterhin lebenswert bleiben!“
Uwe Feiler MdB: „Der B96-Ausbau in Oberhavel ist durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien akut gefährdet“
Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellt den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand.
Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und die „Bundesweite Elterninitiative für sicher geöffnete Schulen und KiTas“ fordern von der Landesregierung sofortige kostenlose Lolli-PCR-Tests für alle Kitas, Grund- und Förderschulen in Brandenburg
„Die Corona-Pandemie hat uns alle vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. Ein Großteil der Bevölkerung konnte mittlerweile eine Impfung erhalten. Wir sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Sommermonate gekommen. Mich beunruhigt jedoch der Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die Auswirkungen der Pandemie auf ungeimpfte Menschen“, so der Bundestagsabgeordnete Feiler. „Insbesondere denke ich dabei an Kinder unter 12 Jahren, für die noch kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.“
Uwe Feiler MdB: „Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung der Umfahrung B96 Fürstenberg“
„Ein Vorschlag des Landesministeriums für für Infrastruktur und Landesplanung liegt auf dem Tisch. Jetzt gibt es eine Grundlage, über die diskutiert werden kann. Endlich kommt die durch mich deutlich eingeforderte Bewegung in die überaus wichtige Infrastrukturmaßnahme. Umso mehr entsetzt es mich, dass die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den so dringend erforderlichen Ausbau der Bundesstraße 96 auf ihrer Website noch immer zu den „Top-30 der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte“ zählen.“
