Uwe Feiler MdB: „Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend.“

Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe jetzt!

Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler, fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. 

Uwe Feiler MdB: Bund muss seine Unterstützung bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel verlängern

Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Dabei werden 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen, unter der Voraussetzung, dass das Land mit der gleichen Summe aufstockt. Bisher wurden 60 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bis zum heutigen Stand circa 33 Millionen Euro ausgezahlt worden sind. Da die finanzielle Unterstützung Ende 2021 ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung dringend handeln und die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten und konsequent umsetzen

Zur aktuellen Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohngebieten erklärt der Abgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler: 

„Über die letzten Legislaturperioden konnten wir lange Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern gegen die SPD durchsetzen. Die dahingehenden Äußerungen des neuen Bundesklima- und Wirtschaftsministers Habeck machen mich allerdings nur fassungslos. Sie gehen völlig an den Interessen der Menschen vorbei. Akzeptanz schafft man nur gemeinsam mit Transparenz und Beteiligung. Anlagen, die mittlerweile eine Höhe von über 250 Metern erreichen, dürfen nicht wie bisher in unmittelbarer Ortsnähe errichtet werden. Unser Brandenburg muss weiterhin lebenswert bleiben!“

Uwe Feiler MdB: „Der B96-Ausbau in Oberhavel ist durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien akut gefährdet“

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellt den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand.

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und die „Bundesweite Elterninitiative für sicher geöffnete Schulen und KiTas“ fordern von der Landesregierung sofortige kostenlose Lolli-PCR-Tests für alle Kitas, Grund- und Förderschulen in Brandenburg

„Die Corona-Pandemie hat uns alle vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. Ein Großteil der Bevölkerung konnte mittlerweile eine Impfung erhalten. Wir sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Sommermonate gekommen. Mich beunruhigt jedoch der Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die Auswirkungen der Pandemie auf ungeimpfte Menschen“, so der Bundestagsabgeordnete Feiler. „Insbesondere denke ich dabei an Kinder unter 12 Jahren, für die noch kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.“

Uwe Feiler MdB: „Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung der Umfahrung B96 Fürstenberg“

„Ein Vorschlag des Landesministeriums für für Infrastruktur und Landesplanung liegt auf dem Tisch. Jetzt gibt es eine Grundlage, über die diskutiert werden kann. Endlich kommt die durch mich deutlich eingeforderte Bewegung in die überaus wichtige Infrastrukturmaßnahme. Umso mehr entsetzt es mich, dass die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den so dringend erforderlichen Ausbau der Bundesstraße 96 auf ihrer Website noch immer zu den „Top-30 der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte“ zählen.“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zu Tagesordnungspunkt 1 „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Drucksache 19/28444

Erklärung des Abgeordneten Uwe Feiler:

Uwe Feiler MdB fordert für Brandenburg eine Corona-Strategie mit vernünftiger Perspektive für ortsansässige Unternehmen

"Wir stehen an einem kritischen Punkt in der Corona-Pandemie", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT), Uwe Feiler. "Die Infektionszahlen steigen und es wird noch eine Weile dauern, bis genügend Impfstoff zur Verfügung steht, um das Infektionsgeschehen endgültig unter Kontrolle zu bringen. Andererseits dauert die Pandemie bereits so lange, dass die Menschen sich nach Normalität sehnen, Beschränkungen in Frage stellen und die Wirtschaft vielerorts vor dem Aus steht. Es ist höchste Zeit für pragmatische, wissenschaftsbasierte und lebensnahe Konzepte", fordert Feiler.

Mit den umfangreichen Wirtschaftshilfen des Bundes seien zum Teil die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen abgefedert worden. Aber langsam seien viele Betriebe trotzdem am Ende. Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Hilfen gleichen nicht alle Kosten aus und die Zukunft sei ungewiss. Die Firmen bräuchten ab sofort eine verlässliche Perspektive. Die Dauer der Pandemie bringe uns jedoch auch eine Chance, so Feiler weiter. Es gebe bereits vielversprechende Strategien.

Austauschschüler aus den USA möchten Deutschland entdecken Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler unterstützt die Gastfamiliensuche für US-amerikanische Austauschschüler

Im August/September 2021 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird und nach pandemiebedingtem Aussetzen im letzten Jahr 2021/22 wieder stattfinden soll. 

Freudige Nachricht - 2,4 Millionen Euro für Oranienburg aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK)

 Oranienburg erhält eine Millionen-Förderung des Bundes. Zusammen mit den Eigenmitteln der Stadt können so insgesamt 5,25 Millionen Euro investiert werden. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: "Ich freue mich riesig für Oranienburg und den zukünftigen Schul- und Sportcampus im OT Friedrichsthal. Mit dem Ersatzneubau einer Sporthalle, der integrierten Vereinsnutzung sowie der Errichtung von Außensportanlagen wird sich ein herausragendes Konzept mit Hilfe des Bundes umsetzen lassen".

Uwe Feiler MdB teilte sogleich die Freude mit dem Bürgermeister der Stadt Oranienburg, Alexander Laesicke: "Oranienburg ist eine der am schnellsten wachsenden Städte im ganzen Land Brandenburg. Neben der allgemeinen Infrastruktur müssen hier auch die weichen Standortfaktoren im gleichen Maße mitwachsen. Eine Beteiligung des Bundes am Schul- und Sportcampus hilft uns erheblich weiter, auch dank der fleißigen Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler."