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Uwe Feiler MdB und Nicole Walter-Mundt MdL: CDU fordert verstärkte Unterstützung des Bundes bei Munitionsaltlasten
13.3.2024

In Reaktion auf den jüngsten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung einer bundesweiten Geoinformationssystem-Datenbank zur Munitionsbeseitigung, bekräftigen der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler und die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung von Munitionsaltlasten. Die GIS-Datenbank kann bei der Bombenproblematik helfen, indem sie Informationen über kampfmittelverdächtige Gebiete, Fundorte von Bomben und den Fortschritt von Räumungsmaßnahmen zusammenführt. Dies ermöglicht eine effektive Planung und Durchführung von Räumungsaktionen sowie eine bessere Gefahrenabschätzung in betroffenen Gebieten.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der sich schon seit Jahren für Bundesmittel bei der Kampfmittelbeseitigung einsetzt: "Die Einrichtung der GIS-Datenbank ist ein wichtiger Schritt, jedoch darf dies nicht als Ausrede dienen, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Unterstützung der Länder und Kommunen bei dieser kostenintensiven Aufgabe darf nicht vernachlässigt werden. Es ist an der Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die notwendigen Mittel bereitstellt, um die Herausforderungen im Bereich der Kampfmittelbeseitigung effektiv anzugehen", betont Feiler.

Nicole Walter-Mundt, CDU-Landtagsabgeordnete aus Oranienburg, fügt hinzu: "Die Bewältigung der Bombenaltlasten in Oranienburg bleibt eine komplexe und kostenintensive Aufgabe. Die aktuellen Bombenfunde am Inselweg und entlang unserer Gewässer zeigen uns deutlich, dass Ländern und Kommunen diese Aufgabe nicht alleine bewältigen können. Der Bund darf den Aufbau einer GIS-Datenbank jedoch nicht zum Anlass nehmen, eine Entscheidung zur Verlängerung der notwendigen finanziellen Hilfen weiter hinauszuzögern. Das Wissen, die Systematik und die Daten sind für Oranienburg bereits gut dokumentiert. Vielmehr braucht es jetzt endlich eine langfristige Hilfszusage der Bundesregierung, die ihrer Verantwortung für uns Oranienburger auch gerecht wird."

Uwe Feiler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin