Uwe Feiler, Bundestagsabgeordneter der CDU, äußert scharfe Kritik an der widersprüchlichen Haltung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg in Bezug auf die Agrarpolitik. Diese Widersprüchlichkeit zeigte sich besonders deutlich in den jüngsten Entwicklungen, bei denen SPD-Abgeordnete zunächst gegen die Kürzungen der Subventionen für Landwirte demonstrierten, um dann im Bundestag für den Entwurf der Ampelregierung zu stimmen.

"Dieses Verhalten der SPD-Abgeordneten ist nicht nur verwirrend, sondern untergräbt das Vertrauen in unsere politischen Institutionen", erklärte Feiler. "Es ist besorgniserregend, wenn Politiker auf der Straße gegen Maßnahmen protestieren, die sie später im Parlament unterstützen.

"Die Kritik richtet sich auch gegen die Uneinigkeit innerhalb der SPD. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich für einen Dialog mit den Bauern und eine Überarbeitung der Kürzungspläne ausgesprochen. "Die SPD zeigt ein doppeltes Gesicht. Einerseits rufen führende Politiker wie Dietmar Woidke zu Gesprächen auf, andererseits stimmen ihre Bundestagsabgeordneten für die umstrittenen Kürzungen", so Feiler.

Feiler betont die Notwendigkeit einer konsistenten Politik: "Wenn eine Partei in so einer entscheidenden Frage keine klare Linie verfolgt, wie können wir dann von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Vertrauen in unsere Entscheidungen setzen?" Er fordert die SPD auf, ihre Position zu überdenken und einen echten Dialog mit allen betroffenen Parteien zu führen: "Die SPD-Abgeordneten haben noch die Chance im Plenum gegen die Kürzungen der Subventionen zu stimmen und Stellung zu einer einheitlichen und nachhaltigen Agrarpolitik zu finden, die den Bedürfnissen unserer Landwirte gerecht wird."