Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen.
Munitionsaltlastenstellen durch fortschreitende Korrosion eine starke Belastung und Gefahr für Mensch und Natur dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits am Dienstag beantragt, den nationalen Bodenschutz in den Bundeshaushaltaufzunehmen und ihn mit 18 Millionen Euro im ersten Jahr zu etablieren. Leider wurde der Antrag durch die Ampel-Koalition unter dem Vorwand von Zuständigkeitsregelungen erneut abgelehnt. Wichtig ist aber, dass, wie beim nationalen Meeresschutz, eine dauerhafte finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund erreicht wird.
Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der sich schon seit Jahren für Bundesmittel bei der Kampfmittelbeseitigung einsetzt:„ Im Zusammenhang mit der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee gibt es nun die einmalige Möglichkeit nach gleichen Grundsätzen einen Nationalen Bodenschutz zu etablieren. Die Gefahr für die Umwelt und letztendlich auch für uns Menschen ist an Land ebenso hoch wie im Meer. Die Finanzierung durch Bund und Land würde die derzeit befristet gültige Regelung ersetzen, auf lange Sicht Klarheit schaffen und zeigen, dass man sich der Verantwortung für das ganze Land bewusst ist. Ich appelliere nun an die Länder die Initiative zu ergreifen und dem Bund eine gemeinsame Finanzierung aufzuzeigen, damit wir schnell und effektiv auch bei der Kampfmittelbeseitigung an Land tätig werden können.“
Die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt sagt: „Die Herausforderungen bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen. Der Hilfsfonds des Bundes war in den zurückliegenden Jahren ein erster wichtiger Schritt, auf den es nun aufzubauen gilt. Gemeinsam und ebenen übergreifend muss es uns daher gelingen, die Unterstützung von stark kampfmittelbelasteten Kommunen langfristig zu sichern. Hierbei ist jede Idee willkommen. Doch leider wird dieser fraktionsübergreifende Ansatz der letzten Jahre von der aktuellen Bundesregierung noch nicht so gelebt, wie es der Aufgabe im Sinne unserer Sicherheit angemessen wäre. Hierzu müssen wir in der AG Bombenlast noch einmal ins Gespräch kommen."