Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellt den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand.
Dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Der Ausbau der B96 ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in unserer Region. Die Aussagen der Ampelparteien im Koalitionsvertrag zum Bundesverkehrswegeplan gefährden den Ausbau der B96 massiv. Die Bundestraße ist die Hauptverbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt, deren Bedeutung auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht bestritten wird, darf nicht auf Kosten individualverkehrsfeindlicher Politik der Koalitionäre gefährdet werden. Die B96 ist eine echte Lebensader für die Region und darüber hinaus.“
Im Umfeld der B96 zwischen Berlin und der A20 bei Oranienburg leben mehr als 340.000 Menschen und über 20.000 Unternehmen haben dort ihre Heimat. Die Bundesstraße ist auch unter dem Gesichtspunkt des immer weiterwachsenden Tourismus nicht zu verkennen. Der „Entwicklungsbeirat B96“ begleitet das Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Kommunen, Unternehmen, der IHK und vielen weiteren Unterstützern. Im Löwenberger Land kommt es demnächst zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. In Fürstenberg/Havel setzt sich Uwe Feiler MdB weiter für die Westvariante ein. Die restlichen Planungen sind größtenteils unstrittig.
Die Entwicklungsbeiräte B96 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg arbeiten eng zusammen, um das Vorhaben so schnell wie möglich zu realisieren. Laut Koalitionsvertrag soll es bis zur Bedarfsplanüberprüfung eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte geben. Der Vorsitzende des Entwicklungsbeirates B96, Uwe Feiler MdB merkt dazu an: „Bei der Abstimmung über die laufenden Projekte muss der Ausbau der B96 höchste Priorität haben. Leider haben sich die Neu- Koalitionäre aus Oberhavel bisher nicht dazu geäußert. Daher fordere ich alle drei Parteien (SPD, B90/Die Grünen und die FDP) dazu auf, sich innerhalb der zukünftigen Bundesregierung unermüdlich dafür einzusetzen, dass die B96 schnellstmöglich ausgebaut wird. Eine Verzögerung oder ein Moratorium wäre ein fatales Signal für alle Menschen vor Ort.“