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Aktuelle Preissteigerungen müssen aktiv und schnell bekämpft und Bürger in Deutschland entlastet werden
11.5.2022

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt indieser Woche den Antrag „Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen dieInflation“ ein, welcher die aktuellen Preissteigerungen bekämpft und einenSchutzschirm gegen die Inflation schafft.

Die derzeitige Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr.Besonders spürbar sind die stark gestiegenen, hohen Preise für die Verbraucher anden Tankstellen aber auch beim täglichen Einkauf im Supermarkt.

Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavelund das Havelland und Landesvorsitzende der Wirtschafts- und MittelstandsunionBrandenburg, Uwe Feiler: „Sowohl die bisherige Reaktion derEuropäischen Zentralbank als auch die der Bundesregierung auf dasInflationsgeschehen sind unzureichend. Inflationsbedingte staatlicheMehreinnahmen sind zu nutzen, um Inflationslasten in der Breite effektiv zumildern und einen wirkungsvollen Schutzschirm gegen Inflation aufzuspannen.Statt Ankündigungen und Einzelmaßnahmen bedarf es Taten zur gezieltenEntlastung der Breite der Gesellschaft.“

Das Maßnahmenpaket der Unionsfraktion umfasst u.a. die Anpassungdes Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung, um über steigende Nettolöhneder Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenzuwirken, eine kurzfristigeAuszahlung sowie Ausweitung der Energiepauschale auf Rentner, Studenten und Beziehervon Lohnersatzleistungen sowie deutliche Energie-, Strom- und Umsatzsteuersenkungenfür die Jahre 2022 und 2023. Außerdem soll auf die geplante Stilllegung vonvier Prozent der Ackerflächen im Rahmen der GAP-Reform ab 2023 vorerstverzichtet und die ökologischen Vorrangflächen in Deutschland für den Anbaualler Feldfrüchte einschließlich des Einsatzes von erforderlichenPflanzenschutzmitteln zur Futter- und Nahrungsmittelproduktion freigegebenwerden.

Uwe Feiler MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin