Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel um zwei weitere Jahre zu verlängern. Die Bundesländer erhalten 10 Millionen Euro dafür, da der Abrechnungszeitraum bis 2024 verlängert wird und bis 2025 stehen nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel den Ländern für Erstattungszahlungen zur Verfügung.
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden: „Ich halte es für eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Es freut mich, dass der Haushaltsausschuss auch weiterhin seine Zustimmung durch die finanzielle Unterstützung zeigt. Diese Mittel sind für Städte wie Oranienburg, in denen die Folgen des Zweiten Weltkriegs noch immer allgegenwärtig sind, von zentraler Bedeutung. Die gefährlichen Hinterlassenschaften des Krieges, die durch alliierte Munition in Städten in ganz Deutschland zurückbleiben, sind das Erbe des Dritten Reiches und nicht die Schuld dieser Städte selbst. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die gerechte Verteilung der Lasten sind Kernanliegen, für die ich mich weiterhin einsetzen werde."
Je länger die Bombenentschärfung dauert, desto schwieriger wird es aufgrund ihre Verzögerungszünder. Oranienburg, wo sich früher militärische Infrastruktur des Dritten Reiches befand, war ein besonders wichtiges Ziel für die alliierten Streitkräfte. Bei 13 Angriffen fielen über 10.000 Bomben auf die Stadt, von denen 10 Prozent nicht sofort explodierten – die höchste Konzentration an nicht explodierten Bomben des Zweiten Weltkriegs in einer deutschen Stadt.
Da die Bomben korrodieren und immer instabiler werden, könnte es unmöglich werden, sie durch kontrollierte Explosionen zu neutralisieren. Über 50 Millionen Euro wurden bereits für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel bereitgestellt. „Es ist unerlässlich, dass wir eine ehrgeizige Strategie zur Entdeckung und Entschärfungvon Bomben verfolgen, bevor es zu spät ist. Die jüngste Verlängerung der Finanzierung bis 2025 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Feiler.
Die Oranienburger CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Walter-Mundt sagt: „Die finanzielle Belastung der Generationenaufgabe Kampfmittelbeseitigung muss auch in Zukunft auf mehrere Schultern verteilt sein. Dabei sehe ich den Bund in ganz besonderer Verantwortung. Denn die zurückliegenden Entschärfungen in Oranienburg zeigen, dass die Kampfmittelräumung vor Ort immer komplexer und kostenintensiver wird. Ohne die konsequente Unterstützung vonseiten des Bundes, wird meine Heimatstadt dieser Aufgabe nicht gerecht werden können. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Verlängerung der bestehenden Richtlinie kann jedoch nur ein erster Zwischenschritt sein. Die Bundesregierung muss sich endlich auch langfristig zur Sicherheit der Oranienburgerinnen und Oranienburger bekennen!“