18 Millionen Euro für den Nationalen Bodenschutz von der Ampel abgelehnt

Uwe Feiler MdB und Nicole Walter-Mundt MdL: Kein Durchbruch bei Munitionsaltlasten an Land

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Munitionsaltlasten stellen durch fortschreitende Korrosion eine starke Belastung und Gefahr für Mensch und Natur dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher bereits am Dienstag beantragt, den nationalen Bodenschutz in den Bundeshaushalt aufzunehmen und ihn mit 18 Millionen Euro im ersten Jahr zu etablieren. Leider wurde der Antrag durch die Ampel-Koalition unter dem Vorwand von Zuständigkeitsregelungen erneut abgelehnt. Wichtig ist aber, dass, wie beim nationalen Meeresschutz, eine dauerhafte finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund erreicht wird.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, der sich schon seit Jahren für Bundesmittel bei der Kampfmittelbeseitigung einsetzt: „Im Zusammenhang mit der Kampfmittelbergung in Nord- und Ostsee gibt es nun die einmalige Möglichkeit nach gleichen Grundsätzen einen Nationalen Bodenschutz zu etablieren. Die Gefahr für die Umwelt und letztendlich auch für uns Menschen ist an Land ebenso hoch wie im Meer. Die Finanzierung durch Bund und Land würde die derzeit befristet gültige Regelung ersetzen, auf lange Sicht Klarheit schaffen und zeigen, dass man sich der Verantwortung für das ganze Land bewusst ist. Ich appelliere nun an die Länder die Initiative zu ergreifen und dem Bund eine gemeinsame Finanzierung aufzuzeigen, damit wir schnell und effektiv auch bei der Kampfmittelbeseitigung an Land tätig werden können.“

Uwe Feiler fordert Unterstützung durch den Bund bei präventivem Waldbrandschutz und der Kampfmittelbeseitigung

Nach den jüngsten Äußerungen der Grünen-Landesvorsitzenden Julia Schmidt den präventiven Waldbrandschutz betreffend, fordert der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler mehr Unterstützung der Waldbesitzer bei der Thematik. Grundsätzlich seien die Forderungen nach der Schaffung von Schneisen, dem Bohren von Löschwasserbrunnen und der Beseitigung von Totholz am Wegesrand vollkommen richtig. Es dürfe aber nicht passieren, dass die Waldbesitzer am Ende auf den Kosten für diese Maßnahmen sitzen blieben, so Feiler. Auch spricht sie zurecht das Problem der kampfmittelbelasteten Flächen und Verdachtsflächen in Wäldern und Heidelandschaften an.

"Kritik der Oberhaveler Grünen am wichtigen Ausbau der B96 ist dekonstruktive Verhinderungstaktik!"

Die Bündnisgrünen kritisieren den geplanten Ausbau der B96 in Oberhavel. Dazu der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Die ständigen Attacken der Grünen auf die Ausbaupläne der B96 in Oberhavel sind völlig lebensfremd. Den Ausbau der B96, für den ich mich seit Jahren einsetze, in der aktuellen Situation zu kritisieren, ist reine Verhinderungstaktik. Die Bundestraße ist die wichtigste Verbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt jetzt anzuzweifeln ist unverantwortlich und gefährdet die Entwicklung in unserer Region. Die B96 ist eine echte Lebensader für Oberhavel und darüber hinaus.“

Uwe Feiler MdB: „Preise von Sprit und Energie sind existenzgefährdend.“

Reduzierung von staatlichen Abgaben auf Energie und Kraftstoffe jetzt!

Der Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler, fordert von der Bundesregierung eine „Energie- und Spritbreisbremse“: Die Regierung solle dafür die Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe sofort senken. 

Uwe Feiler MdB: Bund muss seine Unterstützung bei der Beseitigung alliierter Kampfmittel verlängern

Seit 2015 beteiligt sich der Bund an den Kosten der Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition. Dabei werden 50 Prozent der Kosten vom Bund übernommen, unter der Voraussetzung, dass das Land mit der gleichen Summe aufstockt. Bisher wurden 60 Millionen Euro bereitgestellt, von denen bis zum heutigen Stand circa 33 Millionen Euro ausgezahlt worden sind. Da die finanzielle Unterstützung Ende 2021 ausgelaufen ist, muss die Bundesregierung dringend handeln und die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stellen.

Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregelung beibehalten und konsequent umsetzen

Zur aktuellen Debatte über den Abstand von Windrädern zur Wohngebieten erklärt der Abgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler: 

„Über die letzten Legislaturperioden konnten wir lange Zeit gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohngebieten von mindestens 1000 Metern gegen die SPD durchsetzen. Die dahingehenden Äußerungen des neuen Bundesklima- und Wirtschaftsministers Habeck machen mich allerdings nur fassungslos. Sie gehen völlig an den Interessen der Menschen vorbei. Akzeptanz schafft man nur gemeinsam mit Transparenz und Beteiligung. Anlagen, die mittlerweile eine Höhe von über 250 Metern erreichen, dürfen nicht wie bisher in unmittelbarer Ortsnähe errichtet werden. Unser Brandenburg muss weiterhin lebenswert bleiben!“

Uwe Feiler MdB: „Der B96-Ausbau in Oberhavel ist durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien akut gefährdet“

Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellt den geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand.

Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler und die „Bundesweite Elterninitiative für sicher geöffnete Schulen und KiTas“ fordern von der Landesregierung sofortige kostenlose Lolli-PCR-Tests für alle Kitas, Grund- und Förderschulen in Brandenburg

„Die Corona-Pandemie hat uns alle vor eine noch nie dagewesene Herausforderung gestellt. Ein Großteil der Bevölkerung konnte mittlerweile eine Impfung erhalten. Wir sind vergleichsweise gut durch die vergangenen Sommermonate gekommen. Mich beunruhigt jedoch der Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen und die Auswirkungen der Pandemie auf ungeimpfte Menschen“, so der Bundestagsabgeordnete Feiler. „Insbesondere denke ich dabei an Kinder unter 12 Jahren, für die noch kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung steht.“

Uwe Feiler MdB: „Endlich kommt Bewegung in die Umsetzung der Umfahrung B96 Fürstenberg“

„Ein Vorschlag des Landesministeriums für für Infrastruktur und Landesplanung liegt auf dem Tisch. Jetzt gibt es eine Grundlage, über die diskutiert werden kann. Endlich kommt die durch mich deutlich eingeforderte Bewegung in die überaus wichtige Infrastrukturmaßnahme. Umso mehr entsetzt es mich, dass die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90 die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den so dringend erforderlichen Ausbau der Bundesstraße 96 auf ihrer Website noch immer zu den „Top-30 der fragwürdigsten Wahlkreisprojekte“ zählen.“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT Zum Abstimmungsverhalten am 21.04.2021 zu Tagesordnungspunkt 1 „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Drucksache 19/28444

Erklärung des Abgeordneten Uwe Feiler:

Uwe Feiler MdB fordert für Brandenburg eine Corona-Strategie mit vernünftiger Perspektive für ortsansässige Unternehmen

"Wir stehen an einem kritischen Punkt in der Corona-Pandemie", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg (MIT), Uwe Feiler. "Die Infektionszahlen steigen und es wird noch eine Weile dauern, bis genügend Impfstoff zur Verfügung steht, um das Infektionsgeschehen endgültig unter Kontrolle zu bringen. Andererseits dauert die Pandemie bereits so lange, dass die Menschen sich nach Normalität sehnen, Beschränkungen in Frage stellen und die Wirtschaft vielerorts vor dem Aus steht. Es ist höchste Zeit für pragmatische, wissenschaftsbasierte und lebensnahe Konzepte", fordert Feiler.

Mit den umfangreichen Wirtschaftshilfen des Bundes seien zum Teil die Folgen der Corona-Krise für die Unternehmen abgefedert worden. Aber langsam seien viele Betriebe trotzdem am Ende. Die Rücklagen seien aufgebraucht, die Hilfen gleichen nicht alle Kosten aus und die Zukunft sei ungewiss. Die Firmen bräuchten ab sofort eine verlässliche Perspektive. Die Dauer der Pandemie bringe uns jedoch auch eine Chance, so Feiler weiter. Es gebe bereits vielversprechende Strategien.

Austauschschüler aus den USA möchten Deutschland entdecken Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler unterstützt die Gastfamiliensuche für US-amerikanische Austauschschüler

Im August/September 2021 kommen rund 350 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird und nach pandemiebedingtem Aussetzen im letzten Jahr 2021/22 wieder stattfinden soll. 

Freudige Nachricht - 2,4 Millionen Euro für Oranienburg aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK)

 Oranienburg erhält eine Millionen-Förderung des Bundes. Zusammen mit den Eigenmitteln der Stadt können so insgesamt 5,25 Millionen Euro investiert werden. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: "Ich freue mich riesig für Oranienburg und den zukünftigen Schul- und Sportcampus im OT Friedrichsthal. Mit dem Ersatzneubau einer Sporthalle, der integrierten Vereinsnutzung sowie der Errichtung von Außensportanlagen wird sich ein herausragendes Konzept mit Hilfe des Bundes umsetzen lassen".

Uwe Feiler MdB teilte sogleich die Freude mit dem Bürgermeister der Stadt Oranienburg, Alexander Laesicke: "Oranienburg ist eine der am schnellsten wachsenden Städte im ganzen Land Brandenburg. Neben der allgemeinen Infrastruktur müssen hier auch die weichen Standortfaktoren im gleichen Maße mitwachsen. Eine Beteiligung des Bundes am Schul- und Sportcampus hilft uns erheblich weiter, auch dank der fleißigen Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Uwe Feiler."

Spargelanbau muss auch in Zukunft in Brandenburg möglich sein!

Zur Mitteilung des NABU Brandenburg gegen den Landkreis Oberhavel gerichtlich vorzugehen und den Spargelanbau in Schutzgebieten unterbinden zu wollen erklärt der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: "Spargel zählt zu den bekanntesten regional produzierten Gemüsesorten in Brandenburg, zeichnet sich durch hohe Qualität aus, stärkt die Wertschöpfung im ländlichen Raum und muss deshalb auch in Zukunft seinen Platz in Brandenburg haben", so Feiler. 

ANTRAGSTELLUNG FÜR ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III IST GESTARTET

 Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021. 

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III erfolgt über die bundesweit einheitliche Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Lebensfremde Ansichten des BUND werden den wichtigen Ausbau der B96 nicht stoppen

In einer Mitteilung des BUND wurde kürzlich auf einen Katalog hingewiesen. In diesem taucht der Ausbau der B96 als eines der zwölf unökologischsten und unwirtschaftlichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland auf. Dazu der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das östliche Havelland, Uwe Feiler: „Die Aussagen des stellv. Vorsitzenden des BUND in Brandenburg sind völlig lebensfremd. Die Bundestraße ist die wichtigste Verbindung zwischen der Metropole Berlin/Brandenburg und Nordostdeutschland mit dem Zugang zu Skandinavien. Dieses Großprojekt, deren Bedeutung auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht bestritten wird, als regionales Projekt zu bezeichnen ist schon hanebüchen. Die B96 ist eine echte Lebensader für die Region und darüber hinaus.“

MEHR ALS 250 MIO. EURO FÖRDERUNG DER FFW WURDEN UNTERNEHMEN UND PRIVATEM HAUSHALTEN IN OBERHAVEL UND IM HAVELLAND BEWILLIGT

Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Insbesondere in der Wirtschaft sind die Auswirkungen der Pandemie spürbar und belasten private Haushalte sowie Unternehmen gleichermaßen. Umso erfreulicher ist die Nachricht, dass die bundeseigene Förderbank KfW 254,9 Mio. Euro bewilligen konnte. Davon wurden 143,4 Mio. Euro für Oberhavel und 111,5 Mio. Euro für das Havelland bewilligt.

UWE FEILER MDB: KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ

Die Ergänzung der Kinderrechte im Grundgesetz ist ein lang diskutiertes Thema. Die Union versprach im Bundestagswahlkampf 2017 sich für die Kinderrechte einzusetzen und auch in den Koaltionsvertrag aus dem Jahr 2018 wurden die Rechte der Kinder aufgenommen.

Am 11. Januar 2021 hat sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. 

Der CDU/CSU-Fraktion war es wichtig die Bedeutung der Familie und die Rechte der Eltern nicht zu minimieren. Deshalb wirkt der neue Gesetzesentwurf als eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern letztlich ausfällt. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Uwe Feiler MdB: „50.000€ für die Kita Regenbogen in Zehdenick aus dem Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘“

Mit 50.000€ wird die Kita Regenbogen in Zehdenick vom Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt. Mit dem Programm soll die alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien in Kitas gefördert werden.

Uwe Feiler MdB: Großer Erfolg für eine ganze Region - 2,4 Millionen Euro Förderung für das Ofen- und Keramikmuseum in Velten

In dieser Woche hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur- und Medien, Frau Staatsministerin Prof. Monika Grütters, bekannt gegeben, dass das Ofen- und Keramikmuseum Velten 1,2 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm "Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland" erhalten soll. Die Mittel sollen zur Sanierung und Ertüchtigung des Denkmals Kachelofenfabrik Velten als Musemsstandort eingesetzt werden.