Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler begrüßt Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Havelland, Uwe Feiler, hat das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen begrüßt.

Uwe Feiler: „Das Verhandlungsergebnis bildet eine gute Grundlage für die nun hoffentlich bald beginnenden Koalitionsverhandlungen und ermöglicht bei gutem Willen aller Beteiligten die Bildung einer stabilen Regierung. Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Lösungen für die Herausforderungen der kommenden Jahre anbietet und sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt.“

Positiv bewertet der Finanzpolitiker Uwe Feiler, dass beide Seiten die Erhöhung von Steuern ausschließen und mit dem Abbau des Solidaritätszuschlages beginnen. Auch die Verständigung auf eine Sicherung des Rentenniveaus und der Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ist ein Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungen.

Mit der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung kommt das Verhandlungsergebnis auch einer Forderung der Mittelstandesvereinigung von CDU und CSU entgegen, die sich bereits seit längerer Zeit für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgrund der hohen Rücklagen ausgesprochen hat.

„Alle drei Parteien stehen jetzt in der Verantwortung die Ergebnisse der Sondierungen in die Aufnahme von konstruktiven Koaltionsverhandlungen münden zu lassen“, so Feiler.

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