Uwe Feiler, MdB (CDU): Bundesfinanzministerium bereitet Auszahlung des Zuschusses zur Kampfmittelberäumung vor

MdB Feiler und MdL Bommert fordern das Land auf, Geld an die betroffenen Kommunen auszureichen.

Uwe Feiler (CDU) hat sich für die Förderung durch den Bund eingesetzt
Uwe Feiler (CDU) hat sich für die Förderung durch den Bund eingesetzt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. November 2015 beschlossen, dass sich der Bund erstmals seit dem Jahr 1965 an der Finanzierung der Kosten für die Beräumung alliierter Kampfmittel beteiligt. Bis zum Jahr 2019 stellt der Bund den Ländern einmalig 60 Millionen Euro als Zuschuss in Höhe von maximal 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten für die Untersuchung, Räumung und Beseitigung alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften  zur Verfügung. Das Erstattungsvolumen beträgt für das Abrechnungsjahr 2015 bis zu fünf Millionen Euro, für das Jahr 2016 15 Millionen Euro und für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 20 Millionen Euro.

Da der Bund aufgrund verfassungsrechtlicher Schranken das Geld nur an die Länder ausreichen und Kommunen nicht direkt bezuschussen darf, fordern der Bundestagsabgeordnete Feiler und sein Landtagskollege Frank Bommert das Land Brandenburg auf, Geld an die betroffenen Kommunen wie z.B. Oranienburg weiterzuleiten. Im Richtlinienentwurf ist diese Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen.
 
Nach der Sommerpause soll der Haushaltsausschuss des Bundestages die Richtlinie des Bundesfinanzministeriums zur Ausreichung der Mittel beraten.
 
Mit der Abrechnung soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betraut werden. Die Länder müssen bis zum 31. Mai des Folgejahres ihre Aufwendungen gegenüber dem Bund geltend machen, um die Erstattung zu erhalten und dürfen ihre eigenen Haushaltstitel nicht reduzieren. In diesem Jahr fällt  der Stichtag auf den 31. Oktober.
 

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