Uwe Feiler fordert vom Land Brandenburg einen eigenen Beitrag zum Schienenpersonennahverkehr
Uwe Feiler fordert vom Land Brandenburg einen eigenen Beitrag zum Schienenpersonennahverkehr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler erklärt vor dem Hintergrund der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke Drohende Streckenstilllegungen vermeiden - Regionalisierungsmittel erhöhen:

„Im vergangenen Jahr hat der Bund die sogenannten Regionalisierungsmittel - den Finanzierungsbeitrag zum öffentlichen Personennahverkehr - von 7,4 Mrd. Euro um rd. 600 Mio. Euro auf 8 Mrd. Euro im Jahr 2016 erhöht. Ab 2017 werden die Regionalisierungsmittel weiterhin um jährlich 1,8 % erhöht. Der Bund wird damit seiner infrastrukturpolitischen Verantwortung gerecht und trägt weiterhin zur Gewährleistung eines attraktiven Nahverkehrsangebotes bei.

Im nun vorgelegten Antrag der Fraktion Die Linke wird mit drohenden Streckenstilllegungen argumentiert, da der Bund angeblich nicht genug Mittel zur Unterstützung des Personennahverkehrs zur Verfügung stelle. Wieder einmal wird die Verantwortung auf den Bund geschoben und eine Erhöhung der Bundesmittel verlangt.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidenten - auch der Brandenburgische - dem allein unter den Ländern verhandelten „Kieler Schlüssel“ zur künftigen Verteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt haben, kann der Antrag nur als blanker Populismus und wahlkampfpolitisches Manöver gewertet werden.

Der „Kieler Schlüssel“, der die Verteilung des Geldes nach Einwohnerzahl und Zugkilometern regelt, soll garantieren, dass in dünn besiedelten Gebieten Schienenpersonennahverkehr fahren kann, unabhängig von der Effizienz. Die ostdeutschen Bundesländer werden durch die Einbeziehung der Einwohnerzahlen mittelfristig bei der Verteilung schlechter gestellt. Dies war allen Landesregierungen - auch der rot-roten Landesregierung in Brandenburg - sehr wohl bekannt. Jetzt den Bund als Sündenbock darzustellen, der zu wenig Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung stellt, ist gerade vor diesem Hintergrund unredlich.

Für unsere ländlichen Gebiete ist es jetzt wichtig, dass das Land Brandenburg geschickt die Strecken ausschreibt und so sicher-stellt, dass auch die ländlichen Regionen gut verkehrlich angeschlossen werden. Zudem sollte den Regierungsparteien in Potsdam bekannt sein, dass das Land Brandenburg keinen einzigen Cent als Zuschuss in den öffentlichen Personennahverkehr gibt. Die Linke als regierungstragende Partei in Brandenburg sollte hierauf ihr Augenmerk legen.“

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