Uwe Feiler (CDU): Briefkastenfirmen durch automatischen Informationsaustausch austrocknen – Länder müssen Personal in den Finanzbehörden aufstocken

Uwe Feiler unterstützt den Aktionsplan des Bundesfinanzministers
Uwe Feiler unterstützt den Aktionsplan des Bundesfinanzministers

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages für den weiteren Ausbau des automatischen Informationsaustauschs geworben, um Steuerschlupflöcher mittels sogenannter „Briefkastenfirmen“ im Ausland zu schließen. 

Uwe Feiler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: „Im Oktober 2014 ist es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gelungen, 51 Staaten für den gegenseitigen Austausch von Finanzdaten zu gewinnen, um Konten deutscher Steuerpflichtiger im Ausland aufzuspüren. Mittlerweile sind schon knapp hundert Staaten dabei. Dieser Weg war und ist richtig, denn nur mit diesen Informationen können die Finanzbehörden sicherstellen, dass Vermögen im Ausland ordentlich versteuert wird und sich niemand entziehen kann. Mit dem Aktionsplan des Ministers wird der Druck auf noch nicht teilnehmende Staaten wie z.B. Panama erhöht, entsprechende Daten zu übermitteln.“

Dabei gilt es auch zu verhindern, dass durch Geldwäsche und geschickten Firmenkonstruktionen Steuerhinterziehung begünstigt wird. Der Bund stockt dazu sein Personal im Bundeszentralamt für Steuern und beim Zoll auf. Aber auch die Länder, die für die Geldwäsche im gewerblichen Bereich verantwortlich sind, müssen mitziehen und ihr Personal aufstocken, um die gewonnenen Daten überhaupt auswerten zu können. 

„Hier hat auch Brandenburg einen Nachholbedarf. Die Finanzämter arbeiten am personellen Limit und sind von einer Ausstattung, die der Personalbedarfsberechnung entspricht weit entfernt. Hier muss Finanzminister Görke dringend handeln“, so Feiler.

verantwortlich: Michael Koch,
Leiter des Abgeordnetenbüros

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