Fortschritte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB
Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden. Das wurde bisher erreicht:

National:

Asylpaket I
  • Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
  • Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.
Verbesserung der Verfahrensabläufe
  • BAMF arbeitet effektiver: Jetzt rund 2.600 Entscheidungen am Tag gegenüber 600 Anfang 2015
  • Flüchtlingsausweis ermöglicht zentrale Datenerfassung.
  • Seit Ende 2015 werden alle Flüchtlinge grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt.
Benennung sicherer Herkunftsstaaten
  • Nach entsprechender Einstufung deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen vom West-Balkan
  • Entsprechende Verfahren beschleunigt
  • Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren unbegründet ist
  • Erweiterung um Marokko, Algerien und Tunesien, allerdings vorerst SPD-Grünen-Blockade im Bundestag
Asylpaket II
  • Einschränkung des Familiennachzugs
  • Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung
  • Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen
Verschärfung Ausländerrecht
  • Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe selbst auf Bewährung ihren Schutzstatus verlieren.
  • Senkung der Hürden für Abschiebung
Europäisch:
 
Schutz der EU-Außengrenzen
 
  • Nato-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern.
  • Verband kann gerettete Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen.
  • Frontex-Ausbau zur europäischen Grenz- und Küstenpolizei
Registrierung an EU-Außengrenzen
  • Erste Registrierungszentren haben in Italien und Griechenland Arbeit aufgenommen.
  • Schritt zur gerechteren Verteilung in Europa
Zusammenarbeit mit Türkei
  • Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserkriminalität
  • Einbeziehung deutscher Beamter bei der Grenzsicherung der Türkei
     
Unterstützung der Türkei
  • Türkei führt Visumspflicht für viele Flüchtlingsgruppen ein.
  • Flüchtlinge können in der Türkei begrenzt arbeiten, Kinder erhalten Schulbildung.
  • EU zahlt im Gegenzug drei Milliarden an Ankara.
International:

Friedenslösung für Syrien
  • Gespräche um Waffenruhe
  • Bundeswehr beteiligt sich an internationaler Allianz, um
  • IS-Terror zurückzudrängen.
Internationale Geberkonferenz
  • Die Weltgemeinschaft zahlt mehr als neun Milliarden Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Deutschland steuert 2,3 Milliarden Euro bei. Es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der UN.
Verantwortlich:
Michael Koch, Leiter des Abgeordnetenbüros

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