Archiv

21.02.2009   Vereine fördern – Ehrenamt stärken
Uwe Feiler ( CDU ) informiert:
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    Am 12. Februar 2009 ist im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen in erster Lesung beraten worden. Mit diesem Gesetz wollen CDU/CSU und SPD die rechtlichen Rahmenbedingungen...

18.02.2009   Verbesserungen beim Kompromiss zu Konjunkturpaket II erreicht
Uwe Feiler: Kommunen können jetzt planen; Es gilt keine Zeit zu verlieren
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Uwe Feiler zeigte sich erfreut über den nachverhandelten Kompromiss zum Konjunkturpaket II zwischen der Landesregierung und den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Die erreichten Korrekturen stärken die Gestaltungsspielräume der Kommunen un...

09.02.2009
Haltung der Brandenburger Staatskanzlei zur Ausreichung der Mittel aus dem Konkunkturpaket unverständlich
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Die Mittel aus dem Konjunktupaket II sollen die Wirtschaft in den Kommunen vor Ort stärken und helfen Arbeitsplätze zu sichern. Welche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben in den Städten und Gemeinden vorrangig und vor allen Dingen kurzfristig, ...

04.02.2009
DIE UMWELTPRÄMIE
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  Die Umweltprämie oder Abwrackprämie ist Teil des zweiten Konjunkturpakets und hat zwei Ziele: Sie soll die Automobilbranche in Deutschland stabilisieren. Außerdem sollen umweltfreundliche, alte Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß erse...

14.01.2009
Bundesregierung beschließt 2. Konjunkturpaket
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Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes  

07.01.2009
Steuerliche Änderungen bei der Kindertagespflege ab 2009
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Ab dem 01. Januar 2009 müssen alle Tagesmütter die Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Art (privat oder öffentlich) der Einnahmen. Alle Tagesmütte...

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