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Neuigkeiten
04.05.2017, 17:24 Uhr | Michael Koch
Bund will im Juli erste Tranche der Kostenerstattung für Munitionsbeseitigung an die Länder auszahlen
Brandenburg soll Zuschuss an betroffene Kommunen weiterleiten

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, hat seine Aufforderung an das Land Brandenburg erneuert, den Zuschuss des Bundes für die Munitionsbeseitigung an die betroffenen Kommunen weiterzureichen.

Uwe Feiler: „Es darf nicht sein, dass das Land sich die Mittel des Bundes einsteckt und die betroffenen Kommunen wie Oranienburg leer ausgehen!“

Uwe Feiler setzte sich für eine Unterstützung des Bundes ein

Feiler, der sich mit seinem Einzug in den Bundestag vehement für eine Unterstützung des Bundes eingesetzt hatte, fragte beim Bundesfinanzministerium nach, wann mit der Auszahlung der Teilkostenerstattung zu rechnen sei.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die mit der Auszahlung der Mittel in Höhe von 60 Mio. Euro beauftragt wurde, strebt die Auszahlung der ersten Tranche für Juli 2017 an. Diese beinhaltet den Zuschuss für die im Jahr 2015 getätigten Ausgaben für die Munitionsberäumung. Das Land Brandenburg hat nach Aussagen des Ministeriums fristgerecht und vollständig die Unterlagen für das Jahr 2015 eingereicht. Diese werden nunmehr geprüft.

Die Länder haben noch bis zum 31. Mai 2017 Zeit, die Mittel für das Jahr 2016 zu beantragen. Für das Jahr 2017 liegt der Stichtag beim 31. Mai 2018. Die Länder entscheiden selbst ob und wenn ja in welcher Höhe sie die Bundesmittel an die Kommunen weiterreichen. Das Grundgesetz lässt eine direkte Zahlung des Bundes an die betroffenen Städte und Gemeinden nicht zu, sondern nur an das Land. Deshalb ist auch der von Bürgermeister Laesicke vermittelte Eindruck falsch, dass die Stadt Mittel beim Bund beantragt habe. Vielmehr habe diese ihre Aufwendungen dem Land Brandenburg mitgeteilt, damit Brandenburg die Gesamtaufwendungen beim Bund anmelden könne.

aktualisiert von Michael Koch, 04.05.2017, 17:30 Uhr