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Neuigkeiten
30.03.2017, 12:00 Uhr
Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU): „Bundestag beschließt Schienenlärmschutzgesetz – Güterwaggons müssen leiser werden“
Als Erfolg jahrelangen Einsatzes bezeichnet der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete für Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, das heute verabschiedete Schienenlärmschutzgesetz. Demnach müssen ab dem 13. Dezember 2020 Güterwaggons über eine Scheibenbremse oder eine Verbundstoff-Bremssohle verfügen.
Uwe Feiler, MdB

Die bisher oft eingesetzten Grauguss-Klotzbremsen dürfen nur noch ausnahmsweise bei langsamer Fahrt und Einhaltung der Schallleistungspegel eingesetzt werden.

Uwe Feiler: „Mit diesem Gesetz haben wir der Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger und engagierten Kommunalpolitikern Rechnung getragen, die sich für den Gesundheitsschutz der Anlieger eingesetzt haben! Der Übergangszeitraum bis 2020 lässt den Unternehmen genug Zeit zum Handeln. Wir folgen damit der bereits beschlossenen Regelung in der Schweiz.“

Insbesondere die Anrainerkommunen entlang von Bahnstrecken leiden unter dem Lärm der Güterzüge. So sind im Wahlkreis von Uwe Feiler viele Städte und Gemeinden in Oberhavel und im Havelland betroffen. Uwe Feiler hat sich deshalb direkt zu Beginn der Wahlperiode der CDU-Arbeitsgruppe gegen Schienenlärm angeschlossen, die sich für dieses Gesetz stark gemacht hatte. Der Bund fördert mit 152 Mio. Euro die Umrüstung von Güterzügen. Das Gesetz sieht auch Zwangsgelder bis zu 500.000 Euro sowie Strecken- und Nachtfahrverbote und die Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten für Güterzüge vor, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden.
 

Verantwortlich: Michael Koch, Leiter des Abgeordnetenbüros
mobil: 0174-1865129

aktualisiert von Gursch, 30.03.2017, 12:01 Uhr