Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler (CDU) unterstützt Initiative der Länder für gerechte Stromkosten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Oberhavel und das Osthavelland, Uwe Feiler, unterstützt die von den ostdeutschen Bundesländern getragene Initiative für eine gerechte Verteilung der Stromnetzkosten auf alle Kunden im Bundesgebiet.

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

"Es darf nicht sein, dass der ungerechte Zustand, dass die Stromkunden in Ostdeutschland die Lasten der Energiewende für das ganze Bundesgebiet über erhöhte Netzentgelte bezahlen, für weitere Jahre zementiert wird“, so der Abgeordnete, der auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung im Land Brandenburg ist.

Am vergangenen Freitag wurde ein Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen unter Zustimmung von Bayern, Niedersachen, Hamburg und Schleswig-Holstein im Bundesrat angenommen, der sich für eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte ausspricht. Für das Jahr 2017 liegen im Regelbereich des ostdeutschen Netzbetreibers 50Hertz die Netzentgelte fast doppelt so hoch wie bei Transnet BW, die das Netz in Baden-Württemberg betreibt und sogar zweieinhalb mal so hoch wie bei Amprion, dem Netzbetreiber für den Westen Deutschlands.

Ursache für die ungleichen Netzkosten ist die Vorreiterrolle der neuen Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In Verbindung mit der sukzessiven Abschaltung der Kernkraftwerke verlagert sich die Stromproduktion immer mehr in Richtung Nord- und Ostdeutschland wohingegen die großen Stromverbraucher im Westen und Süden Deutschlands sitzen. Durch den schleppenden Ausbau der Übertragungsnetze sind die Stromproduzenten deshalb oft gezwungen die Produktion zu drosseln und diese Kosten nach Gesetz auf ihr Netzgebiet umzulegen anstatt sie bundesweit zu verrechnen. Neben den Verbrauchern entwickeln sich die Netzentgelte auch zunehmend als regionaler Standortnachteil für die ostdeutsche Industrie.

„Wir wollen nichts weiter als eine faire Preisbildung! Zurzeit haben wir die paradoxe Situation, dass wir bei uns die Windräder und Solarparks stehen haben, diese aufgrund der Blockadehaltung einzelner Länder beim Netzausbau den Strom nicht abgeben können und wir zum Dank auch noch im Osten auf den Kosten sitzen bleiben“, ärgert sich Feiler gemeinsam mit seinen CDU-Kollegen aus Brandenburg. Wir haben uns deshalb Verbündete und der Fraktion und in den Ländern gesucht, um hier Druck zu machen. Damit das einheitliche Übertragungsnetzentgelt zum 1.1.2018 in Kraft treten kann, muss bis Ende August die entsprechende Verordnung vom Bundeswirtschaftsministerium erlassen werden.

Nach oben