Uwe Feiler, MdB (CDU): „Unsere Gesetze müssen greifen und konsequent durchgesetzt werden! Für mehr Sicherheit in Deutschland“

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern (10. Januar 2017) nach Einigung mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgelegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler begrüßt die Maßnahmen, die es ermöglichen, konsequenter gegen straffällig gewordene Ausländer und Gefährder vorzugehen. „Unser Grundgesetz gibt die Regeln des Zusammenlebens vor, der Staat muss die Regeln konsequent durchsetzen. Wer sich unseren Werten und unseren Gesetzen widersetzt, der muss die Konsequenzen tragen.“

Bereits seit längerer Zeit besteht das Problem, dass ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden, weil sie ihre Identität verschleiern oder ihre Heimatländer die Aufnahme verweigern. Für diejenigen, die die Behörden belügen, soll nun eine verschärfte Wohnsitzauflage gelten. Außerdem plant der Minister die Einführung eines weiteren Haftgrundes „Terrorgefahr oder erhebliche Gefahr für die Sicherheit“. Die Abschiebehaft soll künftig auch dann verhängt werden, wenn es nicht absehbar ist, ob die Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich ist. Der Ausreisegewahrsam z.B. am Flughafen wird verlängert. Der Druck auf die Herkunftsländer bzgl. der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber soll erhöht werden.

 

„Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, sich frei und unkontrolliert bewegen können“, so Uwe Feiler. Deswegen befürwortet der CDU-Politiker Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Personen, die als Gefährder eingestuft wurden. „Unser Rechtssystem garantiert dabei eine faire, verhältnismäßige Behandlung. Ich habe keine Zweifel an der großartigen Arbeit unserer Polizei und der Justiz“. Uwe Feiler erwartet eine kooperative Mitarbeit der Länder, da die Länderpolizeigesetze entsprechend geändert werden müssen.

 

Uwe Feiler, der auch Mitglied im EU-Ausschuss ist, stimmt dem Bundesinnenminister ausdrücklich zu, dass die Verhandlungen über einen besseren Informationsaustausch der EU-Staaten über islamische Gefährder zum Abschluss gebracht werden müssen.

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