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09.11.2016, 17:17 Uhr
Uwe Feiler, MdB: „Jetzt ist Rot-Rot am Zug“ - Bund übernimmt Teilkosten für Bombenentschärfungen
Bundeshaushalt sieht für die nächsten Jahre 60 Millionen Euro zur Beseitigung alliierter Kriegsmunition vor – jetzt ist Rot-Rot am Zug.
Uwe Feiler, MdB
In der diesjährigen Haushaltsberatung wurden für die kommenden drei Jahre 60 Millionen Euro zur Beseitigung alliierter Weltkriegsmunition eingeplant. „Das ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Kommunen“, so Uwe Feiler, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Oberhavel/Osthavelland, in dem insbesondere die Stadt Oranienburg von Munitionsfunden betroffen ist. „Ich freue mich sehr über diese Entwicklung, zeigt sie doch, dass die Arbeit der Brandenburger Abgeordneten Wirkung zeigt und der Bund die Bürger mit den Altlasten nicht alleine lässt“, sagt er.
In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss endgültig über die Mittelfreigabe entscheiden. „Ich rechne fest damit, dass der Ausschuss die Mittel freigeben wird“, so Feiler.
Bisher waren die Bundesländer finanziell für die Beseitigung von Kriegsmunition allein verantwortlich. Insbesondere das Land Brandenburg war hiervon betroffen. Die teilweise Kostenerstattung übernimmt der Bund als freiwillige Leistung um die Länder zu entlasten. Bereits die Beseitigung eines einfachen Blindgängers kostet mehrere zehntausend Euro.
„Damit die Gelder auch wirklich bei den betroffenen Kommunen ankommen, ist es wichtig, dass die rot-rote Landesregierung die bereitgestellten Gelder auch abruft und durchreicht“, erklärt Uwe Feiler, „Ein ähnliches Desaster wie beim Breitbandausbau darf es nicht geben. Die Länder sollten nicht schon wieder Geld liegen lassen.“
aktualisiert von Gursch, 09.11.2016, 21:28 Uhr

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