Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler kritisiert Vorstoß zur Abschaffung der Abgeltungssteuer

Brandenburger Landesregierung handelt wiederholt verfrüht

Uwe Feiler, MdB
Uwe Feiler, MdB
Die Landesregierung kündigte in der vergangenen Woche an, eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer im Bundesrat starten zu wollen. Dies würde zu höherer Steuergerechtigkeit führen, teilte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit.

Dazu Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler: „Damit macht die Rot-Rote Landesregierung wie so oft den zweiten Schritt vor dem Ersten.“ Feiler weiter: „Anstatt über die Abschaffung von Steuern zu debattieren, sollten zunächst die Ergebnisse aus dem automatischen Informationsaustausch der OECD-Staaten abgewartet werden.“

 

Die Abgeltungsteuer wurde 2009 eingeführt, weil die Besteuerung von Kapitaleinkünften mit individuellen Steuersätzen ohne einen funktionierenden, automatischen Informationsaustausch auf internationaler Ebene nicht gesichert ist. Seit dem werden Zinseinkünfte einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Gleichzeitig wurde mit Einführung der Abgeltungssteuer auch die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Kapitalerträgen deutlich ausgeweitet.

 

Uwe Feiler weist weiterhin daraufhin, dass es mit einer bloßen Abschaffung der Steuer auch nach 2017 nicht getan wäre: „Eine Abschaffung würde Ausgleichsmechanismen nötig machen, um stärkere Belastungen der Anleger zu verhindern.“ In den Fokus müsse man dann Freibeträge, Werbungskosten und Spekulationsfristen nehmen. „Damit wäre automatisch auch der erwünschte Vereinfachungseffekt der Abgeltungssteuer hinfällig“, so Feiler.

 

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