Neuigkeiten

21.05.2012
Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 21. - 24. Mai 2012
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Sehr geehrte Damen und Herren,   hier finden Sie die Schwerpunkte der EP-Plenartagung, die diese Woche vom 21. bis 24. Mai in Straßburg stattfindet.

08.05.2012
Schwerpunkte der Plenartagung in Brüssel vom 9. - 10. Mai 2012
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Sehr geehrte Damen und Herren,   im Anhang finden Sie die Schwerpunkte der EP-Plenartagung, die diese Woche vom 9. bis 10. Mai in Brüssel stattfindet.

19.04.2012
Christian Ehler (EVP/CDU): "Höhere EU-Dieselsteuer wäre unzumutbar!"
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Das Europaparlament hat am heutigen Donnerstag über den Reformvorschlag der EU-Kommission Dieselpreise im Verhältnis zu Benzin anzuheben, beraten, und sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Kommissionspläne sehen vor, den jeweiligen Energiegehal...

16.04.2012
Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg vom 17. - 20. April 2012
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Sehr geehrte Damen und Herren,   im Anhang finden Sie die Schwerpunkte der EP-Plenartagung, die diese Woche vom Dienstag 17. bis Freitag 20. April in Straßburg stattfindet.

05.04.2012
Europamail März 2012
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Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, auch in dieser Ausgabe möchte ich Sie über die wichtigsten europapolitischen Themen aus Straßburg und Brüssel des Monats März informieren:

23.03.2012   MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Position: Ungerecht und nicht finanzierbar - verursacht Kostenexplosion zu Lasten nachfolgender Generationen
Zuschussrente in der Kritik
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant die Verpflichtung für Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Hierzu erklärt Hermann Kühnapfel, Landesvorsitzender der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU B...

26.02.2012
Deutschland - Land der Ideen sucht die besten "Ideen für die Bildungsrepublik"
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Es werden wieder Deutschlands beste Bildungsideen gesucht! Viele Menschen in Deutschland engagieren sich mit großem Einsatz dafür, dass Kinder und Jugendliche auf ihrem individuellen Bildungsweg begleitet und gefördert werden. Dieses Engagement soll s...

23.02.2012   € - Brezeln fanden reißenden Absatz
MIT-Aktion zum 10. Politischen Aschermittwoch
v. l.: Antje Böttcher, Steeven Bretz MdL, Frank Bommert MdL, Hermann Kühnapfel, Danny Eichelbaum MdL

Zum 10. Politischen Aschermittwoch in Doberlug-Kirchhain überraschte der MIT Landesvorsitzende Hermann Kühnapfel die ankommenden Gäste mit einem MIT-Laugenbrot-Euro. Insgesamt 600 essbare €uros fanden beim Publikum reißenden Absatz und boten ei...

06.09.2011   Michael Schierack: Ein positives Signal aus Berlin!
Kritik der AOK Nordost am Landärztegesetz
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Das geplante Landärztegesetz der Bundesregierung stößt bei AOK-Chef Frank Michalak auf Kritik. Darauf reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Schierack: „Das Gesetz ist kein Allheilmittel, es zielt aber in eine Ric...

05.09.2011   Homeyer, Petke: Staat vor Privat – ein bekannter Wirtschaftsalbtraum!
Ausschaltung des Wettbewerbs durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ der Landesregierung
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Die dunkelrote Landesregierung möchte mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommunaler Unternehmen die kommunalen Handlungsspielräume stärken. Nach den neuen Regelungen hätten Kommunen und deren Eigenbetriebe die Möglichkeit, au...

05.09.2011   Bretz: Rein in die Braunkohle, raus aus der Braunkohle, rein in die Braunkohle…!
Platzeck im Braunkohlechaos
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Nach allerneuester Wendung spricht sich Herr Platzeck gemeinsam mit seinem linken Wirtschaftsminister doch wieder ein bisschen für die Braunkohleverstromung und auch ein bisschen für die CCS-Technologie aus. Nur zwei Tage vorher stellte er lapidar die Zukunft ...

05.09.2011   Rainer Genilke: „Platzeck regiert bürgerfern.“
CDU-Antrag auf Erweiterung der Fluglärmkommission von Rot-Rot abgelehnt
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Zur Ablehnung des CDU-Antrages „Faire Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission (FLK) des BER sicherstellen“ durch die Platzeck-Regierung erklärt der verkehrs- und infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fr...

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